Jusos Sachsen: Schengen-Reform schadet Sachsen

Tommy Jehmlich, Landesvorsitzender der sächsichen Jusos erklärt zur geplanten Schengen-Reform:
„Wir brauchen in Europa keine Einschränkung, sondern eine Ausweitung des Schengen-Abkommens. Bulgarien, Rumänien und Zypern müssen klare Perspektiven für die Aufnahme in den Schengen-Raum bekommen. Es ist für uns schlicht nicht hinnehmbar wie ohne Beteiligung des Parlaments das Schengener Abkommen und damit eines der größten politischen und gesellschaftlichen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte so leichtfertig für den sicherheitspolitischen Fanatismus der EU-Innenminister geopfert werden soll.“

Die Jusos kämpfen von jeher für eine offene, freie Gesellschaft. „Das Recht sich in Europa frei bewegen zu können, ist eine Frage der Menschenwürde.“, so Jehmlich weiter. „Wir fordern daher schon seit langem die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende in Sachsen und Deutschland. Außerdem wird die geplante Schengen-Reform dem Tourismus- und Wirtschaftsstandort Sachsen schaden. Als Dreiländerdreieck zwischen Deutschland, Polen und Tschechien profitiert Sachsen ganz massiv von den bisherigen Regelungen und das soll auch so bleiben.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Sachsen sind der größte politische Jugendverband in Sachsen. Zurzeit haben die Jusos ca. 1400 Mitglieder, was bedeutet, dass mehr jedes vierte Mitglied in der SPD ein Juso ist.

Diskriminierung hat eine Farben: schwarz!

Jusos Sachsen fordern konsequenten, nächsten Schritt in der Gleichstellung

Wie jedes Jahr findet am 17. Mai der internationale Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHO) statt. Die sächsischen Jusos wollen diesen Tag nutzen, um klar zu machen, dass es keine gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft geben darf und die Parlamente dafür die Grundlagen schaffen müssen. Diverse Gesetzesvorhaben wurden in dieser Bundes- und Landtagslegislatur von der CDU/CSU blockiert. Sachsen ist nach wie vor Schlusslicht bei der Gleichstellung nicht-heterosexueller Menschen.

Der Landesvorsitzende der Jusos, Tommy Jehmlich, erklärt: “Gleichstellung verschiedenster Lebens- und Liebesweisen hat nichts mit der Bedrohung des Abendlandes zu tun, was uns die Union ständig einreden möchte. Es geht nicht mehr um krasse Minderheiten, sondern um einen wichtigen und tragenden Teil unserer Gesellschaft. Die Mehrheit der Menschen hat das bereits erkannt. Egal ob in Steuerfragen, Kinderwunsch oder der Öffnung der Ehe, die Zeit ist mehr als reif die nächsten Schritte zu gehen.“

„Gerade für Transgender, Inter- und Transsexuelle ist ein Leben in Selbstbestimmung erheblich schwieriger. Sie erfahren Unverständnis und Ausgrenzung noch wesentlich häufiger als andere Gruppen. Mein Appell lautet, niemanden ausgrenzen, weil uns etwas ungewöhnlich erscheint. Wir müssen lernen einander in der Gesellschaft besser zu verstehen und dazu gehört ein offener Umgang, dazu gehört betroffene ansprechen, fragen stellen und nicht als anormal abzustempeln.“ meint Jehmlich abschließend.

Deutschland ist Seit an Seit mit Syrien und Nordkorea

Jusos Sachsen fordern, dass die Bestechung von Abgeordneten unverzüglich unter Strafe gestellt wird

„Wer Bestechung nicht unter Strafe stellen will, der will selbst nur bestochen werden“, so äußert sich der Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Tommy Jehmlich, dazu, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung es weiterhin ablehnt, einem Antrag zuzustimmen, der die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellt.

Weltweit ratifizierten 165 Staaten das UN-Antikorruptionsübereinkommen. Nicht ratifiziert wurde es durch Syrien, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Deutschland. Dazu erklärt Jehmlich: „Wie kann es sein, dass in Deutschland alles mögliche unter Strafe steht aber nicht die Bestechung hoher Entscheidungsträger in der Politik. Damit manövrieren wir uns nicht nur ins Abseits und an die Seite von Syrien und Nordkorea, sondern wir schaden dem Vertrauen in die Demokratie und dem Ansehen in der Welt. Wie soll man noch daran glauben, dass unsere Volksvertretung im Sinne des Volkes handelt, wenn es sich so deutlich von moralischen Selbstverständlichkeiten distanziert.“

Die NPD schwimmt immer nur gegen die Demokratie, Herr Wilhelm!

Jusos Sachsen kritisieren die Einladung von NPD-Mitgliedern zu einer Demokratieveranstaltung durch einen Staatssekretär des Innenministeriums

Das Sächsische Innenministeriums veranstaltet am 31. August zum vierten Mal das alljährliche „Schwimmen für Demokratie und Toleranz.“ Der Staatssekretär des Innenministeriums Dr. Michael Wilhelm empört nun durch seine Einladungspolitik: Wilhelm lud die Mitglieder der NPD ebenfalls ein, sich an der Veranstaltung in Döbeln zu beteiligen.

Tommy Jehmlich, Vorsitzender der Jusos Sachsen erklärt dazu:

„Wir sind sprachlos! Über 190 rassistisch und rechtsmotivierte Morde wurden in Deutschland seit 1990 begangen, 155 Übergriffe mit 215 direkt Betroffenen zählte die Opferberatungstelle RAA 2012 allein für Sachsen. Staatssekretär Wilhelm lädt währenddessen ganz unverblümt Nazis zu einer Veranstaltung für Demokratie und Toleranz ein. Ein solches Vorgehen ist absurd!

Da kann das Staatsministerium gleich Beate Zschäpe und die Unterstützer/innen der NSU zu einer Veranstaltung über Zuwanderung und religiöse Vielfalt in den Landtag einladen. Das wäre sicher ähnlich weltfremd!

Wir fordern das Innenministerium auf, für Klarstellung zu sorgen und sich von gemeinsamen Demokratieveranstaltungen mit der NPD zu distanzieren. Meint das Innenministerium seine Unterstützung für den NPD-Verbotsantrag ernst, kann es nicht die selbe Partei in Sachsen zu seinen Veranstaltungen einladen!“

Hintergrund:
Am 31. August soll zum vierten Mal das alljährliche „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ ausgetragen werden, dass durch das Sächsische Innenministerium initiiert wurde. Nach Oschatz, Zwickau und Plauen wird es in diesem Jahr in Döbeln stattfinden. Auf einer Besichtigung der Anlagen verkündete der Staatssekretär Dr. Michael Wilhelm, dass es keine Grund gäbe, warum die Mitglieder der NPD nicht an der Veranstaltung teilnehmen sollten, solang sie keine Plakate entrollen würden.
Vor zwei Jahren nahmen daher bereits Mitglieder der NPD bei dem Schwimmen in Zwickau teil.

Gerecht ist, am Ende des Monats das gleiche Gehalt wie der Mann zu haben

Die sächsischen Jusos kritisieren aufs Schärfste die Stagnation beim Schließen der Schere bezüglich der Ungleichbezahlung von Männern und Frauen. Für die Bundesregierung wie auch für die sächsische Staatsregierung sind das scheinbar hinnehmbare Zustände, denn der politische Gestaltungswille tendiert gegen Null.
Tommy Jehmlich, Juso-Landesvorsitzender, erklärt:“ Wenn ich höre dass wir einen Gehaltsunterschied von 22% haben, dann hat das aus meiner Sicht zwei wichtige Ursachen: Erstens sind die Zugangschancen zu bestimmten Tätigkeitsfeldern und Leistungsgruppen unterschiedlich verteilt. Ich frage mich schon, wann es denn endlich so sein wird, dass der Anteil der Frauen in Führungspositionen nennenswert steigt. Eine Frauenquote von mindestens 40% bleibt für uns Jusos unverhandelbar. Auch Gehälter von Reinigungskräften, Verkäuferinnen oder Krankenschwestern müssen unbedingt steigen.
Mit Blick auf die ostdeutschen Bundesländer wird die zweite Ursache deutlich: Bei gleichwertiger Arbeit liegt der Gehaltsunterschied immer noch bei 9%.“, ergänzt Jehmlich und führt weiter an:“ Wichtig ist auch, dass wir Frauen stark machen, dass sie nach der Geburt ihres Kindes nicht akzeptieren müssen, Gehaltsrückschläge hinzunehmen. Ebenso darf Teilzeit keine Sackgasse für Frauen sein. Vollzeitnah und flexible Arbeitszeiten sind die Schlüsselbegriffe für die Beschäftigung von Frauen.“

Hintergrund: 2009 entschied man sich dafür, den Tag anhand der aktuellen Zahlen zum Entgeltunterschied von Frauen und Männern zu errechnen. In Deutschland errechnet sich das Datum des Equal Pay Day seit 2009 nach folgender Formel: 52 Wochen/Jahr mal 5 Arbeitstage/Woche = 260 Arbeitstage/Jahr mal statistisch aktuell ermitteltem Entgeltunterschied in Prozent.