Archiv der Kategorie 'Parteileben'

Jusos fordern SPD zum Lagerwahlkampf auf

Rot-grün im Bund, rot-rot-grün im Land

Am zweiten Tag ihrer Landesdelegiertenkonferenz haben die Jusos Sachsen sich klar für eine rot-rot-grüne Koalition in Sachsen ausgesprochen. In der beschlossenen Resolution heißt es, dass es jetzt gelte, „die Weichen für ein rot-rot-grünes Projekt zu stellen und in einem klaren Lagerwahlkampf die Unterschiede zwischen schwarz-gelben Stillstand und einem neuen Aufbruch für Sachsen klar aufzuzeigen.“

In der Debatte mit dem Vorsitzenden der sächsischen SPD, Martin Dulig, wurde jedoch deutlich, dass die Partei sich nicht auf diese Strategie festlegen wird.

Der Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Tommy Jehmlich, der am Samstag in Chemnitz in seinem Amt bestätigt wurde, kommentiert die Resolution so: „Sachsen braucht die klare Alternative zur ideenlosen CDU-Politik. Wir brauchen den echten Regierungswechsel. Das haben wir heute klar gemacht! Mit der CDU ist kein Staat zu machen!“

Jusos Sachsen wählen neuen Vorstand

Inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden Wahlen gesetzt

Mit der heute eröffneten Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, dem Parteitag der SPD-Jugendorganisation, wird der Auftakt für die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. Neben ersten inhaltlichen Weichenstellungen im Bereich der Bildungs- und Umweltpolitik, wurde auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Wiedergewählt wurde Tommy Jehmlich. Der 27 jährige Freiberger, ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität Chemnitz angestellt und dort tätig im Bereich Bankbetriebslehre und Finanzwirtschaft.

„Ich freue mich riesig über das ausgesprochene Vertrauen.“, so der wieder gewählte Landesvorsitzende Tommy Jehmlich. „Das ist eine wundervolle Anerkennung meiner Arbeit in den letzten Jahren. Nun geht es darum das Land zukunftstauglich zu machen. Deutschland war politisch noch nie so verschlafen. Die Regierung hat keine Vision wie die Zukunft unseres Landes aussehen soll. Stattdessen unterstützt sie andere Nationen uns auszuspionieren und schämt sich noch nicht einmal dafür. In sinnlosen Rüstungsprojekten wird Geld versenkt, aber noch immer fehlt uns Geld für Kitas, Schulen, mehr Lehrkräfte, Schienen- und Straßeninvestitionen und selbst beim Hochwasserschutz ging in den letzten Jahren nichts los.“

Jehmlich wird unterstützt von den beiden Stellvertreterinnen Caroline Hühn und Katharina Schenk. Caroline Hühn kommt aus Dresden und ist Mitarbeiterin der SPD-Fraktion im Bundestag. Katharina Schenk ist Promotionsstudentin aus Leipzig.
Komplettiert wird der Landesvorstand durch die Beisitzer/innen: Benjamin Göhler (Markranstädt), Marcel Hasselhorst (Leipzig), Martin Bott (Chemnitz), Nele Wolfram (Plauen), Sebastian Storz (Dresden) und Stefan Brauneis (Döbeln).

Am morgigen zweiten Tag wird der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, erwartet. Die Jusos wollen mit ihm über die Zukunft der SPD, mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen und die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfes sprechen. Zudem sollen u.a. noch innenpolitische Themen diskutiert werden: Die Jusos wollen zum Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei sowie der Legalisierung von Cannabis Beschlüsse fassen.

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Sachsen sind der größte politische Jugendverband in Sachsen. Zurzeit haben die Jusos ca. 1400 Mitglieder, was bedeutet, dass mehr jedes vierte Mitglied in der SPD ein Juso ist.

Bildung bald zum Abschreiben!?

Thomas Colditz, der ehemalige bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion hat sein Amt niedergelegt. Tommy Jehmlich, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen zeigt sich verwundert über die CDU-Fraktion: „Thomas Colditz begründet seinen Rücktritt damit, dass er das offensichtliche Fiasko in der Bildungspolitik nicht mehr mittragen kann. Aber die Fraktion benennt plötzlich gesundheitliche Gründe für den Rücktritt. Einer von beiden lügt also und da Colditz seine Gründe sicher besser kennt als die Fraktion, scheint es so, als wolle die CDU mit einer Lüge die Schwierigkeiten in den eigenen Reihen verschleiern.“

Mindestens vorläufig wird Patrick Schreiber neuer bildungspolitischer Sprechers der CDU-Fraktion. Jehmlich erklärt dazu: „Die CDU-Fraktion ernennt mit Patrick Schreiber ein politisches Leichtgewicht zum bildungspolitischen Sprecher. Schon als Vorsitzender des NSU-Untersuchungssausschusses hat er eindrucksvoll gezeigt, dass er zu verantwortungsvoller Politik nicht in der Lage ist. Mit Schreiber wird nach der Kinder- und Jugendpolitik nun auch die Bildungspolitik zu einem politischen Spielball des Finanzministers. Bildungspolitik muss endlich in die Händen von jemandem gelegt werden, der wirklich Ahnung und Durchsetzungskraft hat. Es muss endlich Verantwortung gegenüber den Schülerinnen und Schüler, Lehrkräften und Eltern übernommen werden“

Jusos Sachsen gegen Vorratsdatenspeicherung

Jusos Sachsen unterstützen das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung

Seit dem letzten Bundesparteitag der SPD ist es möglich, innerhalb der Partei als Mitglied mehr zu bewegen als zuvor. Das Mitgliederbegehren, welches durch die Organisationsreform möglich wurde, gibt allen Sozialdemokrat/innen die Möglichkeit über die Grenzen von Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften hinaus ihre Stimmen zu bündeln. Der erste Versuch diese Reform in der Realität anzuwenden ist das Mitgliederbegehren „Sozis gegen VDS“ welches zum 23. Juli gestartet ist.

Die Jusos Sachsen haben auf Ihrer Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Samstag einstimmig die Unterstützung des Vorhabens beschlossen.
Dazu der neu gewählte Landesvorsitzende Tommy Jehmlich: „Die Vorratsdatenspeicherung stellt für uns eine unverhältnismäßige und pauschale Generalverdächtigung aller Bürgerinnen und Bürger dar. Wir lehnen dieses Vorgehen entschieden ab! Verkehrsdaten dürfen nur für Zwecke der Abrechnung genutzt werden.”

“Mit den gespeicherten Daten können weiterhin Bewegungsprofile und Personennetzwerke erstellt werden. Damit ist jeder Mensch gläsern und permanent überwachbar.”, so Jehmlich. “Und da die Sicherheit solcher Daten nie vollständig gewährleistet werden kann, ist der Missbrauch vorprogrammiert. Die Jusos Sachsen haben mit ihrer Unterstützung zum Mitgliederbegehren gezeigt, dass sie gegen einen Überwachungsstaat sind.“

Diese Haltung deckt sich mit dem sächsischen SPD-Landesverband, der die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls als Verletzung der Bürger_innenrechte bewertet.

„Wir haben mit der Unterschriftensammlung auf unserer Landesdelegiertenkonferenz bereits einen guten Anfang gemacht. Wir werden auch bei allen weiteren Veranstaltungen, die wir in der kommenden Zeit anbieten, Unterschriften sammeln und so unseren Beitrag zum Gelingen des Mitgliederbegehrens leisten. Wir bitten alle Genoss/innen, die das noch nicht getan haben, sich dem Begehren anzuschließen.“ so Jehmlich abschließend.

Die Unterstützung des Mitgliederbegehrens ist noch bis Mitte Oktober möglich. Damit das Begehren zustande kommt müssen 10 Prozent der Mitglieder (etwa 48.500) das Vorhaben unterstützen.Nähere Informationen zum Mitgliederbegehren finden Sie hier: http://sozis-gegen-vds.de/

Sei live dabei: Juso-LDK 2012 in Borna!

Auch dieses Jahr findet wieder die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen statt.
Dieses Jahr am Samstag, den 28. Juli ab 10 Uhr in Borna.

Fühl dich herzlichst eingeladen vorbei zu schauen, der Tagungsort ist:
Stadtkulturhaus Borna
Sachsenallee 47, 04552 Borna

Der Ablaufplan sieht vor:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Konstituierung
a. Wahl des Tagungspräsidiums
b. Beschluss der Tagesordnung
c. Beschluss der Geschäftsordnung
d. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
3. Grußwort mit Dirk Panter, MdL, Generalsekretär SPD Sachsen
4. Antragsberatung
5. Wahlen
a. Vorsitzende/ Vorsitzender
b. Stellvertretende Vorsitzende
c. Beisitzer/Beisitzerinnen im Landesvorstand
d. Delegierte Juso-Bundeskongress
e. Ehrenjuso 2012
f. Gleichstellungspreis
7. Schlusswort der/des neuen Landesvorsitzenden

Falls du nicht selber vorbei kommen kannst, richtet die Delegation der Jusos Kreisverband Leipzig extra für dich einen Liveticker ein, damit du immer alle aktuellen Infos mitbekommst und keine wichtige Abstimmung verpasst. :)


Um dich schon einmal vorzubereiten, haben wir dir einige Dokumente bereitgestellt:

Einberufung und Tagesordnung der LDK
Delegiertenschlüssel
Geschäftsordnung der LDK
Antragsbuch der LDK
Zusatz 1 zum Antragsbuch
Zusatz 2 zum Antragsbuch
Änderungsantragsbuch
Halbzeitbilanz des Landesvorstands 2011-2012
Gleichstellungsbericht
Kandidat_innennewsletter
Kandidatur Tobias Neidel als Beisitzer im Landesvorstand

Außerdem kannst du die LDK auch hier verfolgen:
Du kannst unserem Account bei Twitter folgen. Wir verwenden für die LDK den Hashtag #ldk12
Außerdem posten wir die wichtigsten Ereignisse auch mit unserem Account bei Facebook.

Für den Kreisverband Leipzig am Laptop:
Robert

Viel Spaß beim Lesen wünscht deine Delegation aus dem Landkreis Leipzig.
Benjamin, Christopher, Peggy und Tom

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