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Jusos Sachsen gegen Vorratsdatenspeicherung

Jusos Sachsen unterstützen das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung

Seit dem letzten Bundesparteitag der SPD ist es möglich, innerhalb der Partei als Mitglied mehr zu bewegen als zuvor. Das Mitgliederbegehren, welches durch die Organisationsreform möglich wurde, gibt allen Sozialdemokrat/innen die Möglichkeit über die Grenzen von Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften hinaus ihre Stimmen zu bündeln. Der erste Versuch diese Reform in der Realität anzuwenden ist das Mitgliederbegehren „Sozis gegen VDS“ welches zum 23. Juli gestartet ist.

Die Jusos Sachsen haben auf Ihrer Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Samstag einstimmig die Unterstützung des Vorhabens beschlossen.
Dazu der neu gewählte Landesvorsitzende Tommy Jehmlich: „Die Vorratsdatenspeicherung stellt für uns eine unverhältnismäßige und pauschale Generalverdächtigung aller Bürgerinnen und Bürger dar. Wir lehnen dieses Vorgehen entschieden ab! Verkehrsdaten dürfen nur für Zwecke der Abrechnung genutzt werden.”

“Mit den gespeicherten Daten können weiterhin Bewegungsprofile und Personennetzwerke erstellt werden. Damit ist jeder Mensch gläsern und permanent überwachbar.”, so Jehmlich. “Und da die Sicherheit solcher Daten nie vollständig gewährleistet werden kann, ist der Missbrauch vorprogrammiert. Die Jusos Sachsen haben mit ihrer Unterstützung zum Mitgliederbegehren gezeigt, dass sie gegen einen Überwachungsstaat sind.“

Diese Haltung deckt sich mit dem sächsischen SPD-Landesverband, der die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls als Verletzung der Bürger_innenrechte bewertet.

„Wir haben mit der Unterschriftensammlung auf unserer Landesdelegiertenkonferenz bereits einen guten Anfang gemacht. Wir werden auch bei allen weiteren Veranstaltungen, die wir in der kommenden Zeit anbieten, Unterschriften sammeln und so unseren Beitrag zum Gelingen des Mitgliederbegehrens leisten. Wir bitten alle Genoss/innen, die das noch nicht getan haben, sich dem Begehren anzuschließen.“ so Jehmlich abschließend.

Die Unterstützung des Mitgliederbegehrens ist noch bis Mitte Oktober möglich. Damit das Begehren zustande kommt müssen 10 Prozent der Mitglieder (etwa 48.500) das Vorhaben unterstützen.Nähere Informationen zum Mitgliederbegehren finden Sie hier: http://sozis-gegen-vds.de/

Jusos Sachsen wählen neuen Vorsitzenden

Lehrkräftemangel und Urheberrechte im Fokus der Jusos

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der sächsischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten am 28. Juli in Borna wurden Teile des Landesvorstandes neu besetzt. Tino Bucksch trat nach 3 Jahren als Vorsitzender von seinem Amt zurück. Auf ihn folgt der 26-jährige Tommy Jehmlich, der gerade sein BWL-Studium in Freiberg abschließt und 76% der Stimmen erhielt. Caroline Hühn aus Dresden und Katharina Schenk aus Leipzig übernehmen die Funktionen der stellvertretenden Vorsitzenden. Des Weiteren wurden Julia Becker (Chemnitz), Benjamin Göhler (Markranstädt) und Tobias Neidel (Oelsnitz) in den Landesvorstand nachgewählt.

Jehmlich betonte in seiner Vorstellungsrede und in der anschließenden Diskussion mit dem Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter, dass die Jusos für linke Mehrheiten in Sachsen kämpfen wollen: „Unsere Generation muss für Zukunftschancen in Sachsen kämpfen. CDU und FDP sind dabei diese abzuschaffen, da müssen die Jusos dagegen halten. Dazu zählt insbesondere, dass wir endlich mehr Lehrkräfte einstellen und in die Schulen investieren. Die blinde Sparwut von CDU und FDP zerstören die Perspektiven einer ganzen Generation.“ erklärte Jehmlich. Analog zu dieser Position wurde bei lediglich einer Enthaltung auch ein Antrag verabschiedet, der die SPD in Bund und Land auffordert, jenseits von CDU-Regierungsbeteiligungen für Mehrheiten zu werben und Koalitionen anzustreben. Weitere Themenschwerpunkte der Jusos Sachsen sind zudem gerechte Arbeitsmarktchancen für BerufseinsteigerInnen sowie Freiheitsrechte und das Engagement gegen Neonazis. „Freiheit im Netz ist gerade für unsere Generation ein wichtiges Thema. Für uns Jusos ist die Vorratsdatenspeicherung ein Dorn im Auge. Wir glauben nicht, dass sie zielführend ist, zudem setzt sie jede Bürgerin und jeden Bürger dem Generalverdacht, Straftaten zu begehen, aus.“ so Jehmlich abschließend.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz, die unter dem Titel „Wir sind konservativ – seit über 100 Jahren für linke Politik“ stand, wurden neben dem Personal auch neue inhaltliche Schwerpunkte verabschiedet. So wurden anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst gefordert und Veränderungen bei Urheberrecht, gerade für die Verwendung im Internet. Des weiteren setzten sich die Jusos für die verstärkte Fahndung von Steuerhinterziehern und für eine bessere Unterbringung von Asylbewerber/innen ein.
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Sachsen sind der größte politische Jugendverband in Sachsen. Zurzeit haben die Jusos ca. 1400 Mitglieder, was bedeutet, dass mehr jedes vierte Mitglied in der SPD ein Juso ist.

Jusos Sachsen begrüßen angekündigten Jugendkanal als 1. richtigen Schritt

Die Jusos Sachsen begrüßen die angekündigte Weiterentwicklung des Digitalsenders EinsPlus zu einem Jugendkanal. Geplant ist nach Medienberichten ein trimedialer Kanal aus Fernsehen, Radio und Internet, der federführend vom MDR mit Unterstützung des Bayerischen Rundfunks und des Südwestrundfunks produziert wird.

Dazu der Landesvorsitzende, Tino Bucksch: „Karola Wille zeigt erneut, dass sie im Vergleich zu Bernd Hilder die richtige Wahl als Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks war. Ein trimedialer Jugendkanal kann helfen, die klaffende Lücke im Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schließen. Er wäre ein wichtiger Baustein für mehr Innovation. KiKA und Fritz zeigen seit Jahren, wie junge Zuschauerinnen und Zuschauer qualitativ hochwertig angesprochen werden können. Ein vollwertiges öffentlich-rechtliches Jugendprogramm, gerade für junge Erwachsene, ist längst überfällig.“

Harsch kritisiert Bucksch die Äußerungen des Thüringer JU-Vorsitzenden Gunther und die Haltung der Sächsischen Staatskanzlei zu neuen Sendeformaten: „Wer ein einziges Angebot für alle Altersgruppen fordert ist noch nicht in der Realität des 21. Jahrhunderts angekommen. Bereits heute gibt es eine Vielzahl von spezialisierten Privatsendern, hunderte Print- und Onlineangebote. Nur ein vielfältiges Angebot macht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk konkurrenzfähig. Das passt nicht in einen einzigen Kanal. Gunther zeigt wieder, dass es der CDU nur um Kosten geht, ohne das die Inhalte Beachtung finden.“

Dennoch gibt Bucksch zu bedenken: „Ein neues Jugendprogramm kann nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Erst die Kombination von Fernsehen, Radio und Internet spiegelt die Lebenswirklichkeit der meisten jungen Menschen wider. Auch das Hauptprogramm des MDR muss sich nun für jüngere Menschen öffnen. Das bedeutet, dass sich der MDR endlich weg vom Image des Volksmusik- und Nostalgie-Senders und hin zu einem Sender, der auch das jüngere Publikum anspricht, bewegen muss. Dazu gehört es auch, neue Sendeformate auszuprobieren, die nicht nur auf die Quote ausgerichtet sind. Nur so gewinnen die notwendigen und richtigen Rundfunkgebühren in der breiten Öffentlichkeit auf Dauer an Akzeptanz.“

„Das Leistungsschutzrecht: Ein Geschenk an die Verleger“

Kritik am Leistungsschutzgesetz

Die schwarz-gelbe Koalition hat nach ihrem Wochenendgipfel beschlossen, das „Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse“ einzuführen. Gewerbliche Anbieter im Internet sollen demnach zukünftig für die Online-Nutzung von Presseerzeugnissen eine Abgabe zahlen.

Dazu Tino Bucksch, Vorsitzender der Jusos Sachsen: „Zeitungsverleger, die bislang gegen die gebührenfinanzierten Medienangebote gewettert haben, wollen sich nun selbst durch Gebühren finanzieren. Suchmaschinen, die potentielle LeserInnen bislang kostenlos auf die Onlineangebote von Zeitungen geführt haben, sollen nun für diesen Dienst Geld zahlen. Das ist absurd. Die Bundesregierung betreibt offensichtlich Klientel-Politik um sich gute Schlagzeilen zu kaufen. Die Jusos Sachsen lehnen diesen Vorstoß ab.“

Mathias Rudolph, netzpolitischer Sprecher der Jusos Sachsen: „Onlineangebote von Zeitungen können sich bereits durch Werbung finanzieren. Wenn das nicht reicht, besteht die Möglichkeit, die Inhalte nur über einen bezahlten Zugang nutzbar zu machen. Bislang vermitteln Suchmaschinen und Aggregatoren den Verlagsangeboten, in vielen Fällen, den Großteil ihrer LeserInnen. Dafür wollen die Verlage in Zukunft eine Gebühr erheben, das ist der sprichwörtliche Pfeil im eigenem Knie. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll jedes Unternehmen zahlen, in dem Nachrichtenerzeugnisse in die Arbeit einfließen. Wer soll das überprüfen? Muss auf Verdacht jeder zahlen, und wenn jemand nicht zahlt, kommt dann die Presse-GEZ und prüft nach? Muss also eine weitere bürokratische Verwertungsgesellschaft geschaffen werden die im Internet wütet?“

„Die Bundesregierung zeigt nach ihrem Gipfel der Ideenlosigkeit mal wieder, dass sie das Internet nicht verstanden hat. Niemand hat darum gebeten, dass Zeitungsverlage ihre Texte auch online stellen. Sich jetzt zu beklagen, dass die Texte auch noch Verwendung finden, ist schon seltsam. Dann aber dafür Geld zu verlangen, offenbart ein völlig absurdes Denkmuster. Den Vorschlag der Bundesregierung lehnen wir deshalb ab.“, so Rudolph abschließend.

Lehren aus dem Rücktritt von Wulff ziehen

Jusos fordern eine zügige parteiübergreifende Einigung

Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff fordern die Jusos Sachsen eine zügige Einigung zwischen allen Parteien im Bundestag. Ziel muss es sein, in der Bundesversammlung einen oder eine Kandidat(-in) zu wählen, der oder die dem beschädigten Amt wieder die notwendige Würde und Achtung im politischen System zurückgibt.

Dazu der Juso-Landesvorsitzende Tino Bucksch: „Es ist mühsam, sich jetzt an den Spekulationen über die Gründe von Wulffs Rücktritt zu beteiligen. In den schwierigen Zeiten der Wirtschaftskrise ist es wichtig, dass auch Deutschland durch jemanden repräsentiert wird, der nicht in Verdacht der Korruption und Vetternwirtschaft steht. Diese Fragen wird die Staatsanwaltschaft mit nötiger rechtsstaatlicher Schärfe klären. Es ist notwendig, dieses Amt wieder mit Würde und moralischen Werten zu versehen. Dazu muss nun in die Zukunft geblickt und eine Einigung aller Parteien herbeigeführt werden. Schwarz-gelb hat keine eigene Mehrheit in der Bundesversammlung. Daher ist es umso wichtiger einen parteiübergreifenden Kandidaten oder Kandidatin zu küren. Es ist keine Frage, wer und mit welchen Mehrheiten ein neuer Bundespräsident gefunden wird. Nur wenn wieder moralische Integrität zählen, statt CDU-Männern eine Ruheposten zu verschaffen, dann wird das Amt des Bundespräsidenten wieder akzeptiert werden.“

„Alle Muskelspiele, wie sie gerade die FDP zeigt, sind fehl am Platz. Zwei demontierte Bundespräsidenten sind keine glanzvolle Bilanz dieser Regierungskoalition. Daher sollten Union und FDP dem Bedürfnis der Menschen nachkommen, ein/e Kandidat(-in) zu finden, der/die die Achtung und den Respekt der Bürgerinnen und Bürgern genießt und sich den brennenden Fragen in der Republik, in Europa und der Welt widmen kann. Das System Merkel, innerparteiliche Konkurrenten ruhig zu stellen, sollte nicht erneut auf dem Rücken des mit so großen Erwartungen ausgestatteten Amt des Bundespräsidenten ausgetragen werden.“, so Bucksch abschließend.