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Sei live dabei: Juso-LDK 2013 in Chemnitz

LDK Foto

Auch dieses Jahr findet wieder die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen statt.
Dieses Jahr findet sie vom 3. bis 4. August in Chemnitz statt.

Fühl dich herzlichst eingeladen vorbei zu schauen, der Tagungsort ist:
Hotel an der Oper
Straße der Nationen 56, Chemnitz

Der Ablaufplan sieht vor:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Konstituierung
a. Wahl des Tagungspräsidiums
b. Beschluss der Tagesordnung
c. Beschluss der Geschäftsordnung
d. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
3. Antragsberatung
4. Wahlen
a. Vorsitzende / Vorsitzender
b. Stellvertrinnen / Stellvertreter
c. Beisitzerinnen / Beisitzer Landesvorstand
d. Bundeskongress-Delegierten
e. Bundesausschuss-Delegierten
f. Ehrenjuso 2013
7. Schlusswort der/des neuen Landesvorsitzenden

Falls du nicht selber vorbei kommen kannst, richtet die Delegation der Jusos Kreisverband Leipzig extra für dich einen Liveticker ein, damit du immer alle aktuellen Infos mitbekommst und keine wichtige Abstimmung verpasst. :)

Um dich schon einmal vorzubereiten, haben wir dir einige Dokumente bereitgestellt:
Antragsbuch der Landesdelegiertenkonferenz
Änderungsantragsbuch
Einberufung und Tagesordnung der Landesdelegiertenkonferenz
Rechenschaftsbericht Juso-Landesvorstand 2011-2013
Rechenschaftsberichte der LaVo-Mitglieder
Gleichstellungsbericht 2012-2013
Sonder-Newsletter zur LDK 2013 mit allen Kandidaturen

Außerdem kannst du die LDK auch hier verfolgen:
Du kannst unserem Account bei Twitter folgen. Wir verwenden für die LDK den Hashtag #ldk13
Außerdem posten wir die wichtigsten Ereignisse auch mit unserem Account bei Facebook.

Viel Spaß beim Lesen wünscht deine Delegation aus dem Landkreis Leipzig.
Benjamin, Martin, Sebastian und Tom

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Sonntag, den 4. August

15:46 Es erfolgt das Schlusswort durch den alten und neuen Vorsitzenden Tommy Jehmlich. Er bedankt sich bei allen Helferinnen und Helfern sowie insbesondere dem UB Chemnitz.
15:45 Alle übrigen Anträge werden an den erweiterten Landesausschuss überwiesen.
15:44 O5 wurde mit ÄA 67 und Ä9 angenommen.
15:38 O6 wurde angenommen.
15:37 W1 wurde mit ÄA 8, ÄA70 angenommen.
15:25 C1 wurde angenommen. E1 wurde mit Ä 75, 43, 26 angenommen.
15:11 G1 wurde mit Änderung Ä61 angenommen. C1 wird vorgestellt.
14:52 Grußworte der Falken Sachsen.
14:51 I2 wurde an den LAK SIReNE zurückgewiesen. I3 wurde ohne Änderung angenommen. I6 wird nicht beraten, da er von einer Einzelperson eingereicht wurde.
14:35 Gerade wurde I1 angenommen. I2 wird vorgetragen.
14:34 Wir entschudligen uns bei den aufmerksamen Lesern für die Unregelmäßigkeiten im Ticker. Wir haben hier I-Net Probleme außerdem ging es heute bis früh um 5…
14:32 Zur Zeit wird I1 diskutiert. I4 wurd angenommen, die Änderungsanträge abgelehnt. I5 wurde mit beiden Änderungsanträgen angenommen.
13:57 Antrag U1 wird an den Arbeitskreis Umwelt und Energie überwiesen.
13:45 Nach der Mittagspaus geht es nun weiter.
13:00 Nach einer sehr intensiven Diskussion mit Martin Dulig wird der Initiativantrag I1 angenommen. Martin betont, dass Jusos und SPD in Sachsen keine inhaltlichen sondern strategische Diskriptanzen haben.
11:50 Martin Dulig beginnt mit seinem Grußwort an die Jusos. Im Mittelpunkt steht der Bundestags- und Landtagswahlkampf.
11:48 Toralf Herschel wird zum Ehrenjuso des Jahres 2013 gewählt.
11:44 Die Wahlergebnisse werden bekannt gegeben: für die Buko-Delegation wurden gewählt Benny, Elisabeth, Henriette, Katharina, Julia, Jan, Stefan E. und Stefan B. Für den Bundesausschuss wurde Stefan Brauneis gewählt.
11:25 Ein Gruß geht hiermit an Nico Friese aus Döbeln. Wir wünschen einen schönen Urlaub!
11:25 Tommy bedankt sich beim „alten“ Vorstand für die getane Arbeit!
11:22 Einige müde Gesichter unter den Jusos… Der Wahlgang für die Buko-Delegation und den Bundesausschuss ist durch. Wir warten auf die Ergebnisse. U2 wurde abgelehnt.

Samstag, den 3. August

Eine kurze Zusammenfassung: Der Antrag B1 wurde mit den nachfolgenden Änderungen beschlossen. ÄA 46, 78, 41 wurden abgelehnt. ÄA 15 angenommen. ÄA 39 übernommen. ÄA 73 entfällt wegen ÄA 23. Die Anträge B2-B5 gehen in den erweiterten Landesausschuss.
Damit endete die Tagung am Samstag.
17:55 ÄA 79, 81, 80, 33, 36, 1, 2, 34, 35, 37 40, 23, 24, 20 wurden übernommen. ÄA 51, 52, 71, 72 wurden zurückgezogen.
17:36 Konrad Degen, Sprecher des Landesschülerrates spricht zum Antrag.
17:33 Es beginnt die Antragsberatung des Bildungsblocks – B1 wird vorgestellt. Es wurden 32 (!) Änderungsanträge eingereicht.
17:20 O4 wird an den Landesvorstand überwiesen.
16:42 Antrag O4 wird vorgetragen.
16:38 Es folgen die Ergebnisse für die Beisitzerposten:
-Benny: 90%
-Marcel: 65,7%
-Marie Nele: 82,9%
-Martin: 90%
-Stefan: 80%
Herzlichen Glückwunsch! Nun ist der neue Vorstand komplett.
16:38 Das ging schnell: O3 wurde einstimmig beschlossen.
16:30 Nach einer kleinen Kaffeepause geht es mit der Antragsberatung weiter: O3 wird nun vorgestellt.
15:27 Die Kandidaten für die Funktion der Beisitzer stellen sich vor.
15:24 Das Wahlergebnis für die Funktion der Stellv. Vorsitzenden wird bekannt gegeben: Carolin wurde mit 79,4% gewählt und Katharina mit 89,7%. Herzlichen Glückwunsch!
15:22 Antrag O2 wurde vorgestellt. Ä76 wurde abgelehnt, Ä4 und 5 in O2 übernommen. Der geänderte Antrag O2 wurde abgelehnt.
15:10 Antrag O1 wurde angenommen.
15:00 Der Wahlgang für die Funktion der Stellv. Vorsitzenden beginnt.
14:47 Die Kanidatinnen für die Funktion des Stellv. Vorsitzenden (zwei) stellen sich: Caroline Hühn und Katharina Schenk.
14:45 Das Wahlergebnis zum Vorsitz der Jusos Sachsen wurde bekannt gegeben: Tommy Jehmlich wurde mit 87,1% der Stimmen wiedergewählt und nimmt die Wahl an. Herzlichen Glückwunsch.
14:30 Es folgt ein äußerst lebhaftes Grußwort von Bernd Bonneß, welches mehrfach mit Zwischenapplaus bedacht worde.
14:22 Der Wahlgang für den Landesvorsitz beginnt.
14:00 Nach einem Foto der Delegierten vor dem Tagungsort gehts weiter. Tommy kandidiert wieder für den Landesvorsitz und stellt seine Ziele vor.
12:50 Die Antragsberatung endet. Es geht in die Mittagspause. Beschlossen wurde:
-Ä32 nach Auszählung angenommen
-Ä50 entfällt damit
-Ä31 Nach Auszählung angenommen
-Mit den vorhergehenden und diesen Änderungsanträgen wurde das Arbeitsprogramm angenommen
12:32 Ä49 abgelehnt. Alternative 1 des Arbeitsprogrammes zur Pressearbeit (S.9/10 des Antragsbuches) wurde angenommen.
12:27 Bisher gibt es folgende Ergebnisse bei den Änderungsanträgen:
-Ä30 angenommen
-Ä47 angenommen
-Ä21 angenommen
-Ä17 nach Auszählung abgelehnt
11:40 Die Änderungsdebatte beginnt.
11:35 Das Arbeitsprogramm wird von Tommy vorgestellt.
11:23 Andre Schnabel von der DGB-Jugend beginnt mit seinem Grußwort.
11:23 Ute Ziegelmeier vom OV Grimma und Mitglied des SPD Landesvorstandes wird begrüßt.
11:22 Beschussfähigkeit wird festgestellt.
11:13 Thomas Jurk beginnt ein erwähnenswertes Grußwort. Mehrfach gibt es Zwischenapplaus.
11:12 Der Vorstand wird einstimmig entlastet
11:00 Benny vom KV Leipzig kritisiert die Mitgliederentwicklung. Zwar gab es einen kleinen Zuwachs von 20 Mitgliedern – dies ist aber nicht zufriedenstellend.
10:50 Es folgt die Aussprache zum Rechenschaftsbericht. Daniela Kolbe (MdB, SV Leipzig) wünscht sich eine aktivere Zusammenarbeit mit den Jusos. Sie wünscht sich, mehr angesprochen und einbezogen zu werden.
10:45 Katharina stellt den Gleichstellungsbericht vor. Der Frauenanteil ist nur um 2% gestiegen.
10:38 Unser Vorsitzender Tommy stellt den 16-seitigen Rechenschaftsbericht vor. Insgesamt ein psotives letztes Jahr.
10:30 Es erfolgt ein Grußwort durch den Vorsitzenden der SPD Chemnitz Sven Schulze
10:29 Die MPZK (Mandatsprüfungs- und Zählkommission ist gewählt)
10:24 Die Tagesordnung ist beschlossen.
10:22 Die Geschäftsordnung ist einstimmig angenommen – tosender Applaus ;)
10:20 Gerald (SV Leipzig), Mark (SV Chemnitz) und Jenny (SV Dresden) sind einstimmig als Tagungspräsidium gewählt.
10:14 Tim Jungmittag aus Chemnitz eröffnet die LDK mit den Worten „Noch mehr Schwarz-Gelb kann sich Deutschland, kann sich Europa nicht leisten“.
10:04 In wenigen Minuten geht es los. 90 Delegierte und ca. 20 Gäste werden erwartet.
9:37 Der Liveticker steht. Es kann losgehen!

Ehegattensplitting ist ein Auslaufmodell

Jusos Sachsen freuen sich über wichtigen Schritt zur Gleichberechtigung

„Gut, dass das Verfassungsgericht statt der Regierung Merkel dieses Land regiert. Ansonsten hätten wir keine soziale Marktwirtschaft mehr, sondern nur noch die reine Marktwirtschaft, einer konservativen Elite hilft.“ so die erste Reaktion des Juso-Landesvorstizenden, Tommy Jehmlich, über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch homosexuelle Paare in die Regelungen des Ehegattensplittings einzubeziehen.

Die Entscheidung sorgte sofort für positive Stimmung bei den Jusos. Daher erklärt Jehmlich: „Ich freue mich, dass endlich alle Menschen vor dem Staat gleichbehandelt werden müssen, wenn Sie bereit sind, zu zweit ihr Leben zu bestreiten. Die sexuelle Diskriminierung, die es bisher gab, entbehrte jeder Grundlage. Gut, dass das Verfassungsgericht das erkannt hat, was von der schwarz-gelbe Regierung bisher so wunderbar ignoriert wurde.

Doch unser gesellschaftliches Ziel ist noch nicht erreicht. Das gesamte Modell des Ehegattensplittings ist längst überholt. Anreize für Hausmänner und -frauen darf es nicht geben. Wir wollen gleichberechtigte Partnerschaften fördern, in denen beide Partner sich auch beruflich frei entfalten können. Daher fordern wir eine neue Familienförderung ohne Ehegattensplitting. Dazu muss der Steuervorteil weg und das eingesparte Geld in gute Kinderbetreuung investiert werden!“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Sachsen sind der größte politische Jugendverband in Sachsen. Zurzeit haben die Jusos ca. 1400 Mitglieder, was bedeutet, dass mehr jedes vierte Mitglied in der SPD ein Juso ist.

Der nächste Irrsinn nach der Herdprämie: „Union will Müttern Putzfrauen bezahlen“

Jusos Sachsen fordern, Chaos in der Familienpolitik zu beseitigen

Die sächsischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten kritisieren den neuesten familienpolitischen Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach der rückschrittlichen Herdprämie soll es nun auch noch zu allem Überfluss eine Putzprämie geben. Scheinbares Ziel ist es, Frauen bei der Eingliederung am Arbeitsmarkt mit Haushaltshilfen zu unterstützen. Die Union ist sich also keinesfalls sicher, ob sie Frauen nun zu Hause parken oder lieber arbeiten lassen wollen.

Tommy Jehmlich, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen, meint:“ Was uns die Union hier als Förderung von Frauen verkaufen möchte, ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass Frauen Hausarbeit zu leisten haben. Die frühere Frauenministerin und heutige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gesteht den Frauen maximal zu, sich zum Dumpinglohn Haushaltshilfen zu suchen.“

Dabei kritisierte die OECD erst vor kurzem das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern. Mit 21,6% Lohnunterschied ist Deutschland Schlusslicht innerhalb der EU.“Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.“, ergänzt Jehmlich, „Konsequenter KiTa-Ausbau, Mindestlohn und paritätische Elternzeit. Nichts ist von der Union gewollt.“

Hintergrund:
Frauen sollen sich für 15 Stunden im Monat haushaltsnahe Dienstleistungen holen können. Der Lohn soll bei 6 Euro pro Stunde liegen. Der Plan existiert bereits seit 2011, wurde aber nun konkretisiert „Den gut ausgebildeten Frauen müssen wir Zeit für den Wiedereinstieg in den Beruf geben und ihnen helfen, Haushalt und Beruf wieder unter einen Hut zu bringen“, sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach.

Kultusministerium setzt bildungspolitisches Vabanquespiel fort

Jusos befürchten massiven Unterrichtsausfall im kommenden Schuljahr

Auf der Pressekonferenz des Kultuministeriums vom 30.8. bezog die Bildungsministerin Stellung zum neuen Schuljahr. Ministerin Kurth erklärte, dass der Unterricht gesichert sei. Sie räumte jedoch ein, dass es in Abhängigkeit von Fächern und Standorten der Schulen zu Ausfällen kommen kann.

Tommy Jehmlich, Landesvorsitzender der sächsischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten, erklärt: „Offiziell erreicht das Kultusministerium die benötigte Anzahl an Lehrkräften. Aber dafür greift Frau Kurth ganz tief in die Trickkiste. So werden Klassen bis über die Schmerzgrenze vergrößert und nicht ausgebildete externe Personen bei Ausfall eingestellt, die Lehrkräfte ersetzen sollen. Frau Kurth betreibt Augenwischerei und verschlechtert bewusst das Ganztagesangebot im Freistaat, indem sie sowohl sowohl finanzielle Mittel als auch Personal kürzt“

Die Jusos Sachsen fordern die Kultusministerin auf, noch im laufenden Schuljahr die Zahl der Neueinstellungen massiv zu erhöhen und allen sächsischen Absolventinnen und Absolventen die Übernahme zu garantieren. Nur so kann der LehrerInnenmangel noch abgewendet werden.

FDP-Idee der Oberschule ist ein Rohrkepierer

Jusos fordern durchdachtes Konzept, statt Flickschusterei!

Die FDP plant mit der Weiterentwicklung der Mittelschule zur Oberschule eine Schulreform. Gemäß dem Regierungsentwurf der sächsischen Staatsregierung sieht der neue Doppelhaushalt 2013/2014 kein Geld für die Oberschule vor.

Dazu Tommy Jehmlich, Landesvorsitzender der sächsischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten: „Die ganze Bildungspolitik der Regierung ist ein Fiasko! Dass für die Oberschule kein Geld eingeplant wurde, ist schon ziemlich peinlich, aber zeigt, dass die Regierung kein Konzept hat und wild Ideen in den Raum wirft. Das Geld, das jetzt „großzügig“ nachgeschoben wurde, reicht hinten und vorne nicht. Dieses ganze Schulkonzept ist unpraktikabel und nicht realisierbar.“

Nach dem FDP-Konzept, soll mit der Oberschule der Wechsel auf das Gymnasium nach der vierten und sechsten Klasse möglich sein. Eine Bildungsempfehlung ist weiterhin nötig. Zudem sieht der Plan vor, eine zweite Fremdsprache verpflichtend an den Mittelschulen einzuführen.

So fügt Jehmlich hinzu: „Die zweite Fremdsprache an Mittelschulen einzuführen, ist schöne Utopie, aber wo sind die Lehrkräfte, die das tun sollen. Schon jetzt fallen jährlich weit über 100 Stunden in jeder Klasse aus.Die Staatsregierung ist gar nicht Willens die Situation zu ändern und Lehrkräfte einzustellen. Die Chancengleichheit unserer Schülerinnen und Schüler leidet. Zudem werden die Klassen nun gleich zweimal zerissen. Gemeinsames Lernen geht nur in einer Klasse bis zur 10.“