Archiv der Kategorie 'Innenpolitik'

Sei live dabei: Juso-LDK 2013 in Chemnitz

LDK Foto

Auch dieses Jahr findet wieder die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen statt.
Dieses Jahr findet sie vom 3. bis 4. August in Chemnitz statt.

Fühl dich herzlichst eingeladen vorbei zu schauen, der Tagungsort ist:
Hotel an der Oper
Straße der Nationen 56, Chemnitz

Der Ablaufplan sieht vor:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Konstituierung
a. Wahl des Tagungspräsidiums
b. Beschluss der Tagesordnung
c. Beschluss der Geschäftsordnung
d. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
3. Antragsberatung
4. Wahlen
a. Vorsitzende / Vorsitzender
b. Stellvertrinnen / Stellvertreter
c. Beisitzerinnen / Beisitzer Landesvorstand
d. Bundeskongress-Delegierten
e. Bundesausschuss-Delegierten
f. Ehrenjuso 2013
7. Schlusswort der/des neuen Landesvorsitzenden

Falls du nicht selber vorbei kommen kannst, richtet die Delegation der Jusos Kreisverband Leipzig extra für dich einen Liveticker ein, damit du immer alle aktuellen Infos mitbekommst und keine wichtige Abstimmung verpasst. :)

Um dich schon einmal vorzubereiten, haben wir dir einige Dokumente bereitgestellt:
Antragsbuch der Landesdelegiertenkonferenz
Änderungsantragsbuch
Einberufung und Tagesordnung der Landesdelegiertenkonferenz
Rechenschaftsbericht Juso-Landesvorstand 2011-2013
Rechenschaftsberichte der LaVo-Mitglieder
Gleichstellungsbericht 2012-2013
Sonder-Newsletter zur LDK 2013 mit allen Kandidaturen

Außerdem kannst du die LDK auch hier verfolgen:
Du kannst unserem Account bei Twitter folgen. Wir verwenden für die LDK den Hashtag #ldk13
Außerdem posten wir die wichtigsten Ereignisse auch mit unserem Account bei Facebook.

Viel Spaß beim Lesen wünscht deine Delegation aus dem Landkreis Leipzig.
Benjamin, Martin, Sebastian und Tom

*********************************

Sonntag, den 4. August

15:46 Es erfolgt das Schlusswort durch den alten und neuen Vorsitzenden Tommy Jehmlich. Er bedankt sich bei allen Helferinnen und Helfern sowie insbesondere dem UB Chemnitz.
15:45 Alle übrigen Anträge werden an den erweiterten Landesausschuss überwiesen.
15:44 O5 wurde mit ÄA 67 und Ä9 angenommen.
15:38 O6 wurde angenommen.
15:37 W1 wurde mit ÄA 8, ÄA70 angenommen.
15:25 C1 wurde angenommen. E1 wurde mit Ä 75, 43, 26 angenommen.
15:11 G1 wurde mit Änderung Ä61 angenommen. C1 wird vorgestellt.
14:52 Grußworte der Falken Sachsen.
14:51 I2 wurde an den LAK SIReNE zurückgewiesen. I3 wurde ohne Änderung angenommen. I6 wird nicht beraten, da er von einer Einzelperson eingereicht wurde.
14:35 Gerade wurde I1 angenommen. I2 wird vorgetragen.
14:34 Wir entschudligen uns bei den aufmerksamen Lesern für die Unregelmäßigkeiten im Ticker. Wir haben hier I-Net Probleme außerdem ging es heute bis früh um 5…
14:32 Zur Zeit wird I1 diskutiert. I4 wurd angenommen, die Änderungsanträge abgelehnt. I5 wurde mit beiden Änderungsanträgen angenommen.
13:57 Antrag U1 wird an den Arbeitskreis Umwelt und Energie überwiesen.
13:45 Nach der Mittagspaus geht es nun weiter.
13:00 Nach einer sehr intensiven Diskussion mit Martin Dulig wird der Initiativantrag I1 angenommen. Martin betont, dass Jusos und SPD in Sachsen keine inhaltlichen sondern strategische Diskriptanzen haben.
11:50 Martin Dulig beginnt mit seinem Grußwort an die Jusos. Im Mittelpunkt steht der Bundestags- und Landtagswahlkampf.
11:48 Toralf Herschel wird zum Ehrenjuso des Jahres 2013 gewählt.
11:44 Die Wahlergebnisse werden bekannt gegeben: für die Buko-Delegation wurden gewählt Benny, Elisabeth, Henriette, Katharina, Julia, Jan, Stefan E. und Stefan B. Für den Bundesausschuss wurde Stefan Brauneis gewählt.
11:25 Ein Gruß geht hiermit an Nico Friese aus Döbeln. Wir wünschen einen schönen Urlaub!
11:25 Tommy bedankt sich beim „alten“ Vorstand für die getane Arbeit!
11:22 Einige müde Gesichter unter den Jusos… Der Wahlgang für die Buko-Delegation und den Bundesausschuss ist durch. Wir warten auf die Ergebnisse. U2 wurde abgelehnt.

Samstag, den 3. August

Eine kurze Zusammenfassung: Der Antrag B1 wurde mit den nachfolgenden Änderungen beschlossen. ÄA 46, 78, 41 wurden abgelehnt. ÄA 15 angenommen. ÄA 39 übernommen. ÄA 73 entfällt wegen ÄA 23. Die Anträge B2-B5 gehen in den erweiterten Landesausschuss.
Damit endete die Tagung am Samstag.
17:55 ÄA 79, 81, 80, 33, 36, 1, 2, 34, 35, 37 40, 23, 24, 20 wurden übernommen. ÄA 51, 52, 71, 72 wurden zurückgezogen.
17:36 Konrad Degen, Sprecher des Landesschülerrates spricht zum Antrag.
17:33 Es beginnt die Antragsberatung des Bildungsblocks – B1 wird vorgestellt. Es wurden 32 (!) Änderungsanträge eingereicht.
17:20 O4 wird an den Landesvorstand überwiesen.
16:42 Antrag O4 wird vorgetragen.
16:38 Es folgen die Ergebnisse für die Beisitzerposten:
-Benny: 90%
-Marcel: 65,7%
-Marie Nele: 82,9%
-Martin: 90%
-Stefan: 80%
Herzlichen Glückwunsch! Nun ist der neue Vorstand komplett.
16:38 Das ging schnell: O3 wurde einstimmig beschlossen.
16:30 Nach einer kleinen Kaffeepause geht es mit der Antragsberatung weiter: O3 wird nun vorgestellt.
15:27 Die Kandidaten für die Funktion der Beisitzer stellen sich vor.
15:24 Das Wahlergebnis für die Funktion der Stellv. Vorsitzenden wird bekannt gegeben: Carolin wurde mit 79,4% gewählt und Katharina mit 89,7%. Herzlichen Glückwunsch!
15:22 Antrag O2 wurde vorgestellt. Ä76 wurde abgelehnt, Ä4 und 5 in O2 übernommen. Der geänderte Antrag O2 wurde abgelehnt.
15:10 Antrag O1 wurde angenommen.
15:00 Der Wahlgang für die Funktion der Stellv. Vorsitzenden beginnt.
14:47 Die Kanidatinnen für die Funktion des Stellv. Vorsitzenden (zwei) stellen sich: Caroline Hühn und Katharina Schenk.
14:45 Das Wahlergebnis zum Vorsitz der Jusos Sachsen wurde bekannt gegeben: Tommy Jehmlich wurde mit 87,1% der Stimmen wiedergewählt und nimmt die Wahl an. Herzlichen Glückwunsch.
14:30 Es folgt ein äußerst lebhaftes Grußwort von Bernd Bonneß, welches mehrfach mit Zwischenapplaus bedacht worde.
14:22 Der Wahlgang für den Landesvorsitz beginnt.
14:00 Nach einem Foto der Delegierten vor dem Tagungsort gehts weiter. Tommy kandidiert wieder für den Landesvorsitz und stellt seine Ziele vor.
12:50 Die Antragsberatung endet. Es geht in die Mittagspause. Beschlossen wurde:
-Ä32 nach Auszählung angenommen
-Ä50 entfällt damit
-Ä31 Nach Auszählung angenommen
-Mit den vorhergehenden und diesen Änderungsanträgen wurde das Arbeitsprogramm angenommen
12:32 Ä49 abgelehnt. Alternative 1 des Arbeitsprogrammes zur Pressearbeit (S.9/10 des Antragsbuches) wurde angenommen.
12:27 Bisher gibt es folgende Ergebnisse bei den Änderungsanträgen:
-Ä30 angenommen
-Ä47 angenommen
-Ä21 angenommen
-Ä17 nach Auszählung abgelehnt
11:40 Die Änderungsdebatte beginnt.
11:35 Das Arbeitsprogramm wird von Tommy vorgestellt.
11:23 Andre Schnabel von der DGB-Jugend beginnt mit seinem Grußwort.
11:23 Ute Ziegelmeier vom OV Grimma und Mitglied des SPD Landesvorstandes wird begrüßt.
11:22 Beschussfähigkeit wird festgestellt.
11:13 Thomas Jurk beginnt ein erwähnenswertes Grußwort. Mehrfach gibt es Zwischenapplaus.
11:12 Der Vorstand wird einstimmig entlastet
11:00 Benny vom KV Leipzig kritisiert die Mitgliederentwicklung. Zwar gab es einen kleinen Zuwachs von 20 Mitgliedern – dies ist aber nicht zufriedenstellend.
10:50 Es folgt die Aussprache zum Rechenschaftsbericht. Daniela Kolbe (MdB, SV Leipzig) wünscht sich eine aktivere Zusammenarbeit mit den Jusos. Sie wünscht sich, mehr angesprochen und einbezogen zu werden.
10:45 Katharina stellt den Gleichstellungsbericht vor. Der Frauenanteil ist nur um 2% gestiegen.
10:38 Unser Vorsitzender Tommy stellt den 16-seitigen Rechenschaftsbericht vor. Insgesamt ein psotives letztes Jahr.
10:30 Es erfolgt ein Grußwort durch den Vorsitzenden der SPD Chemnitz Sven Schulze
10:29 Die MPZK (Mandatsprüfungs- und Zählkommission ist gewählt)
10:24 Die Tagesordnung ist beschlossen.
10:22 Die Geschäftsordnung ist einstimmig angenommen – tosender Applaus ;)
10:20 Gerald (SV Leipzig), Mark (SV Chemnitz) und Jenny (SV Dresden) sind einstimmig als Tagungspräsidium gewählt.
10:14 Tim Jungmittag aus Chemnitz eröffnet die LDK mit den Worten „Noch mehr Schwarz-Gelb kann sich Deutschland, kann sich Europa nicht leisten“.
10:04 In wenigen Minuten geht es los. 90 Delegierte und ca. 20 Gäste werden erwartet.
9:37 Der Liveticker steht. Es kann losgehen!

Jehmlich: „Sachsen ist Entwicklungsland bei Menschenrechten.“

Die Jusos Sachsen begrüßen die Aufhebung der Residenzpflicht im Freistaat Thüringen. Entsprechende Reformen werden von den sächsichen Jusos nun auch in Sachsen verlangt. Neben Bayern ist Sachsen das einzige Bundesland, das an dieser Regelung festhält.

Tommy Jehmlich, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen erklärt dazu:
„Die Schwarz-Gelbe Koalition muss jetzt zu zügigen Reformen bei der Asylpolitik kommen und die Residenzpflicht aufheben. Sachsen ist Entwicklungsland bei Menschenrechten. Innenminister Ulbig muss sich nun entscheiden, ob das so bleiben soll oder nicht. Die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für Asylsuchende ist schließlich Vorraussetzung für soziale Teilhabe und Integration.“

Neben der Aufhebung der Residenzpflicht machen sich die sächsischen Jusos noch für weitere Reformen stark.

„Wir müssen Asylsuchende stärker dezentral unterbringen und dabei muss der Freistaat auch entsprechende Unterstützung anbieten. Dort wo es noch nicht geht, müssen wir dazu kommen die Lebensbedingungen in den Asylheimen merklich zu verbessern. Zudem sollte verbindlich in allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaates Bargeld statt Gutscheine an die Asylsuchenden ausgezahlt werden. Beides ist eine Frage der Menschenwürde.“, so Jehmlich abschließend.

Deutschland ist Seit an Seit mit Syrien und Nordkorea

Jusos Sachsen fordern, dass die Bestechung von Abgeordneten unverzüglich unter Strafe gestellt wird

„Wer Bestechung nicht unter Strafe stellen will, der will selbst nur bestochen werden“, so äußert sich der Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Tommy Jehmlich, dazu, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung es weiterhin ablehnt, einem Antrag zuzustimmen, der die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellt.

Weltweit ratifizierten 165 Staaten das UN-Antikorruptionsübereinkommen. Nicht ratifiziert wurde es durch Syrien, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Deutschland. Dazu erklärt Jehmlich: „Wie kann es sein, dass in Deutschland alles mögliche unter Strafe steht aber nicht die Bestechung hoher Entscheidungsträger in der Politik. Damit manövrieren wir uns nicht nur ins Abseits und an die Seite von Syrien und Nordkorea, sondern wir schaden dem Vertrauen in die Demokratie und dem Ansehen in der Welt. Wie soll man noch daran glauben, dass unsere Volksvertretung im Sinne des Volkes handelt, wenn es sich so deutlich von moralischen Selbstverständlichkeiten distanziert.“

Die NPD schwimmt immer nur gegen die Demokratie, Herr Wilhelm!

Jusos Sachsen kritisieren die Einladung von NPD-Mitgliedern zu einer Demokratieveranstaltung durch einen Staatssekretär des Innenministeriums

Das Sächsische Innenministeriums veranstaltet am 31. August zum vierten Mal das alljährliche „Schwimmen für Demokratie und Toleranz.“ Der Staatssekretär des Innenministeriums Dr. Michael Wilhelm empört nun durch seine Einladungspolitik: Wilhelm lud die Mitglieder der NPD ebenfalls ein, sich an der Veranstaltung in Döbeln zu beteiligen.

Tommy Jehmlich, Vorsitzender der Jusos Sachsen erklärt dazu:

„Wir sind sprachlos! Über 190 rassistisch und rechtsmotivierte Morde wurden in Deutschland seit 1990 begangen, 155 Übergriffe mit 215 direkt Betroffenen zählte die Opferberatungstelle RAA 2012 allein für Sachsen. Staatssekretär Wilhelm lädt währenddessen ganz unverblümt Nazis zu einer Veranstaltung für Demokratie und Toleranz ein. Ein solches Vorgehen ist absurd!

Da kann das Staatsministerium gleich Beate Zschäpe und die Unterstützer/innen der NSU zu einer Veranstaltung über Zuwanderung und religiöse Vielfalt in den Landtag einladen. Das wäre sicher ähnlich weltfremd!

Wir fordern das Innenministerium auf, für Klarstellung zu sorgen und sich von gemeinsamen Demokratieveranstaltungen mit der NPD zu distanzieren. Meint das Innenministerium seine Unterstützung für den NPD-Verbotsantrag ernst, kann es nicht die selbe Partei in Sachsen zu seinen Veranstaltungen einladen!“

Hintergrund:
Am 31. August soll zum vierten Mal das alljährliche „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ ausgetragen werden, dass durch das Sächsische Innenministerium initiiert wurde. Nach Oschatz, Zwickau und Plauen wird es in diesem Jahr in Döbeln stattfinden. Auf einer Besichtigung der Anlagen verkündete der Staatssekretär Dr. Michael Wilhelm, dass es keine Grund gäbe, warum die Mitglieder der NPD nicht an der Veranstaltung teilnehmen sollten, solang sie keine Plakate entrollen würden.
Vor zwei Jahren nahmen daher bereits Mitglieder der NPD bei dem Schwimmen in Zwickau teil.

Was könnten Abgeordnete verschleiern?

Nebeneinkünfte vollständig offen legen.

Die sächsischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten schließen sich mit Nachdruck der Forderung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nach mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten an. Für die Jusos ist schon immer klar, dass die Menschen im Land sich ein eigenes, vollständiges und ehrliches Bild davon machen können müssen, welchen Nebentätigkeiten ein Abgeordneter oder eine Abgeordneten neben dem Mandat nachgeht und welche Einkünfte er oder sie damit erzielt. Immerhin handelt es sich nicht um einen unerheblichen Anteil der Abgeordneten, die Nebeneinkünfte beziehen: Derzeit geben 25 Abgeordnete des Sächsischen Landtages die Höhe dieser Einkünfte an (CDU: 13, DIE LINKE: 3, SPD: 2, FDP: 5, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1, NPD: 1).

Die derzeit geltenden Regelungen und Veröffentlichungen werfen aber zum Teil mehr Fragen auf als sie zur Transparenz beitragen. Wie realistisch ist es denn, wenn leitende Angestellte oder Geschäftsführer von Unternehmen angeben, aus ihrer Tätigkeit keine Einkünfte oder nur Einkünfte der Stufe 1 (1.000 bis 3.500 Euro im Monat) zu erzielen? Wie realistisch sind Angaben über ein zusätzliches Einkommen der Stufe 3, das alles von 7.000 Euro bis hin zu Millionenbeträgen bedeuten könnte? Wie transparent ist es, wenn zwar eine Beschäftigung bei einem Unternehmen angegeben wurde, aber die konkrete Tätigkeit, z. B. auch im Zusammenhang mit Gesetzgebungsverfahren, unklar bleibt?

Um solche Zweifel auszuräumen, ist es dringend notwendig, dass es wahrheitsgemäße und für alle Menschen nachvollziehbare Angabe zu Nebeneinkünften geben muss, die sich auch nicht durch ein zu grobes Stufenmodell verschleiern lassen.“Besonders wichtig ist die Veröffentlichung im Internet. Und zwar auf eine Art und Weise, die es jedem Interessierten ermöglicht, die konkrete Höhe der Nebeneinkünfte unproblematisch zu erfahren.“ erklärt TommyJehmlich, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen, „Ein weiteres Ziel, was in diesem Prozess erreicht werden muss, ist endlich die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“