Archiv der Kategorie 'Finanzen'

Nur die Liebe zählt!

Jusos Sachsen sind für die Abschaffung des Ehegattensplittings

Die Jusos Sachsen sprechen sich seit Jahren gegen das Ehegattensplitting aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jusos, Tommy Jehmlich: „Uns ist egal, in welcher Form Menschen zusammenleben. Wichtig ist, dass sie sich lieben und in der Lage sind, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es wollen!“

„Die Ehe in ihrer heutigen Form entstand im Mittelalter, um Paare lebenslang zu binden und damit die Sicherheit zu haben, Kinder groß zu ziehen. Das ist heute anders!“, so Jehmlich. „Verheiratete Menschen sind nicht glücklicher als die, die Jahre lang ohne Trauschein zusammenleben. Das sollte der Staat anerkennen.“

Die Jusos Sachsen sprechen sich daher gegen jede steuerliche Förderung der Ehe aus. Stattdessen wird die alleinige Unterstützung von Kindern und Erziehung gefordert. Und auch die Ausweitung des Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare sehen die Jusos kritisch. „Solang es das Ehegattensplitting gibt, muss es natürlich auch für homosexuelle Paare gelten. Aber am Ende ist die Liebe ein Selbstzweck und sollte nicht steuerlich missbraucht oder gelenkt werden. Fakt ist nämlich auch, dass das Ehegattensplitting immer dann am wirksamsten ist, wenn ein/e Partner/in zu Hause bleibt und nur die andere Person arbeiten geht. Wir sind für gleichberechtigte Partnerschaften. Auch das sollte der Staat anerkennen.“, so Jehmlich abschließend.

Frankreich wählt Europa!

Jusos Sachsen gratulieren Frankreich zu sozialistischer Wende

Der Wechsel im Elysée-Palast bringt frischen pro-europäischen Wind: Auch in Deutschland zeigen die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, dass die Menschen genug von den konservativen Sparplänen haben. Schwarz-gelb wurde klar abgewählt!

„Der neue Präsident Francois Hollande steht vor einer schwierigen Amtszeit. Es steht fest, dass diese historische Wahl endlich den lang ersehnten Kurswechsel bringt; endlich geht es entschlossen weg von den kurzsichtigen Sparplänen der Konservativen und Neoliberalen hin zu einer nachhaltigen Konsolidierung auf Basis einer sozial orientierten Wirtschaftsstärkung.“ so der Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Tino Bucksch. „Die Menschen in Frankreich haben eindrucksvoll beweisen, dass es sich nicht lohnt am rechten Rand nach Stimmen zu fischen, so wie es Ex-Präsident Sarkozy ohne Scham getan hat.“ fügt Bucksch hinzu.

„Wir Jusos gratulieren den Französinnen und Franzosen zu dieser richtungweisenden Entscheidung. Wir nehmen aus diesem Ergebnis viel Rückenwind für die Bundestagswahlen und die kommenden Landtagswahlen mit. Dabei zeigt sich, dass die Strategie, den Machtwechsel über die Kommunen, Regionen und Länder vorzubereiten die stabilere und erfolgreichere ist. Darin liegt das Erfolgsrezept Hollandes.“ so Bucksch weiter.

„Es bleibt zu hoffen, dass mit den jetzt anstehenden politischen Entscheidungen aus Frankreich und einem zunehmend sozialeren Europa rechtsextreme Einzüge in die Regierungen Europas, wie sie gerade in Griechenland zu befürchten sind, aktiv verhindert werden können.“ so Bucksch abschließend.

Skepsis gegenüber der Initiative zur Verankerung des Schuldenverbots

Jusos Sachsen begrüßen Mitgliederbefragung

Die Jusos Sachsen erteilen dem Vorhaben der schwarz-gelben Staatsregierung eine Schuldenbremse in der sächsische Verfassung zu verankern eine klare Absage, begrüßen jedoch das Vorhaben der sächsischen SPD-Spitze die Mitglieder der SPD Sachsen mittels einer Mitgliederbefragung in die Positionsfindung einzubeziehen und so eine breite Diskussion des Themas zu ermöglichen.

Dazu der Juso-Landesvorsitzende Tino Bucksch: „Die Jusos lehnen seit ihrer Landeskonferenz 2012 ein in der Verfassung verankerte Schuldenverbot ab. Diesen Beschluss fasste auch die sächsische SPD noch im selben Jahr und dazu stehen wir als Jusos weiterhin. Mittels der Mitgliederbefragung wird der Fraktion in dieser Frage der Rücken für mögliche Abstimmungsoptionen gestärkt. Ich sehe aber kein eindeutiges Votum. Beide Seiten haben ihre überzeugenden Argumente. Es gibt aber überhaupt keinen Grund, sich von der CDU/FDP unter Handlungsdruck setzen zu lassen. “

Die Jusos werden dennoch zur Teilnahme an den Informationsveranstaltungen und der Abstimmung mobilisieren und für ihre Beschlusslage entsprechend einstehen.

„Schon vor dem Beschluss 2010 war die Situation der Kommunen prekär und wird sich auch nicht durch das Schuldenverbot in der Verfassung und entsprechende Ausnahmeregelungen für die Kommunen ändern. Hier bedarf es einer grundlegenden Reform der Finanzstruktur zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, so Tino Bucksch abschließend.