Archiv der Kategorie 'Antifaschismus'

Sei live dabei: Juso-LDK 2013 in Chemnitz

LDK Foto

Auch dieses Jahr findet wieder die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen statt.
Dieses Jahr findet sie vom 3. bis 4. August in Chemnitz statt.

Fühl dich herzlichst eingeladen vorbei zu schauen, der Tagungsort ist:
Hotel an der Oper
Straße der Nationen 56, Chemnitz

Der Ablaufplan sieht vor:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Konstituierung
a. Wahl des Tagungspräsidiums
b. Beschluss der Tagesordnung
c. Beschluss der Geschäftsordnung
d. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
3. Antragsberatung
4. Wahlen
a. Vorsitzende / Vorsitzender
b. Stellvertrinnen / Stellvertreter
c. Beisitzerinnen / Beisitzer Landesvorstand
d. Bundeskongress-Delegierten
e. Bundesausschuss-Delegierten
f. Ehrenjuso 2013
7. Schlusswort der/des neuen Landesvorsitzenden

Falls du nicht selber vorbei kommen kannst, richtet die Delegation der Jusos Kreisverband Leipzig extra für dich einen Liveticker ein, damit du immer alle aktuellen Infos mitbekommst und keine wichtige Abstimmung verpasst. :)

Um dich schon einmal vorzubereiten, haben wir dir einige Dokumente bereitgestellt:
Antragsbuch der Landesdelegiertenkonferenz
Änderungsantragsbuch
Einberufung und Tagesordnung der Landesdelegiertenkonferenz
Rechenschaftsbericht Juso-Landesvorstand 2011-2013
Rechenschaftsberichte der LaVo-Mitglieder
Gleichstellungsbericht 2012-2013
Sonder-Newsletter zur LDK 2013 mit allen Kandidaturen

Außerdem kannst du die LDK auch hier verfolgen:
Du kannst unserem Account bei Twitter folgen. Wir verwenden für die LDK den Hashtag #ldk13
Außerdem posten wir die wichtigsten Ereignisse auch mit unserem Account bei Facebook.

Viel Spaß beim Lesen wünscht deine Delegation aus dem Landkreis Leipzig.
Benjamin, Martin, Sebastian und Tom

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Sonntag, den 4. August

15:46 Es erfolgt das Schlusswort durch den alten und neuen Vorsitzenden Tommy Jehmlich. Er bedankt sich bei allen Helferinnen und Helfern sowie insbesondere dem UB Chemnitz.
15:45 Alle übrigen Anträge werden an den erweiterten Landesausschuss überwiesen.
15:44 O5 wurde mit ÄA 67 und Ä9 angenommen.
15:38 O6 wurde angenommen.
15:37 W1 wurde mit ÄA 8, ÄA70 angenommen.
15:25 C1 wurde angenommen. E1 wurde mit Ä 75, 43, 26 angenommen.
15:11 G1 wurde mit Änderung Ä61 angenommen. C1 wird vorgestellt.
14:52 Grußworte der Falken Sachsen.
14:51 I2 wurde an den LAK SIReNE zurückgewiesen. I3 wurde ohne Änderung angenommen. I6 wird nicht beraten, da er von einer Einzelperson eingereicht wurde.
14:35 Gerade wurde I1 angenommen. I2 wird vorgetragen.
14:34 Wir entschudligen uns bei den aufmerksamen Lesern für die Unregelmäßigkeiten im Ticker. Wir haben hier I-Net Probleme außerdem ging es heute bis früh um 5…
14:32 Zur Zeit wird I1 diskutiert. I4 wurd angenommen, die Änderungsanträge abgelehnt. I5 wurde mit beiden Änderungsanträgen angenommen.
13:57 Antrag U1 wird an den Arbeitskreis Umwelt und Energie überwiesen.
13:45 Nach der Mittagspaus geht es nun weiter.
13:00 Nach einer sehr intensiven Diskussion mit Martin Dulig wird der Initiativantrag I1 angenommen. Martin betont, dass Jusos und SPD in Sachsen keine inhaltlichen sondern strategische Diskriptanzen haben.
11:50 Martin Dulig beginnt mit seinem Grußwort an die Jusos. Im Mittelpunkt steht der Bundestags- und Landtagswahlkampf.
11:48 Toralf Herschel wird zum Ehrenjuso des Jahres 2013 gewählt.
11:44 Die Wahlergebnisse werden bekannt gegeben: für die Buko-Delegation wurden gewählt Benny, Elisabeth, Henriette, Katharina, Julia, Jan, Stefan E. und Stefan B. Für den Bundesausschuss wurde Stefan Brauneis gewählt.
11:25 Ein Gruß geht hiermit an Nico Friese aus Döbeln. Wir wünschen einen schönen Urlaub!
11:25 Tommy bedankt sich beim „alten“ Vorstand für die getane Arbeit!
11:22 Einige müde Gesichter unter den Jusos… Der Wahlgang für die Buko-Delegation und den Bundesausschuss ist durch. Wir warten auf die Ergebnisse. U2 wurde abgelehnt.

Samstag, den 3. August

Eine kurze Zusammenfassung: Der Antrag B1 wurde mit den nachfolgenden Änderungen beschlossen. ÄA 46, 78, 41 wurden abgelehnt. ÄA 15 angenommen. ÄA 39 übernommen. ÄA 73 entfällt wegen ÄA 23. Die Anträge B2-B5 gehen in den erweiterten Landesausschuss.
Damit endete die Tagung am Samstag.
17:55 ÄA 79, 81, 80, 33, 36, 1, 2, 34, 35, 37 40, 23, 24, 20 wurden übernommen. ÄA 51, 52, 71, 72 wurden zurückgezogen.
17:36 Konrad Degen, Sprecher des Landesschülerrates spricht zum Antrag.
17:33 Es beginnt die Antragsberatung des Bildungsblocks – B1 wird vorgestellt. Es wurden 32 (!) Änderungsanträge eingereicht.
17:20 O4 wird an den Landesvorstand überwiesen.
16:42 Antrag O4 wird vorgetragen.
16:38 Es folgen die Ergebnisse für die Beisitzerposten:
-Benny: 90%
-Marcel: 65,7%
-Marie Nele: 82,9%
-Martin: 90%
-Stefan: 80%
Herzlichen Glückwunsch! Nun ist der neue Vorstand komplett.
16:38 Das ging schnell: O3 wurde einstimmig beschlossen.
16:30 Nach einer kleinen Kaffeepause geht es mit der Antragsberatung weiter: O3 wird nun vorgestellt.
15:27 Die Kandidaten für die Funktion der Beisitzer stellen sich vor.
15:24 Das Wahlergebnis für die Funktion der Stellv. Vorsitzenden wird bekannt gegeben: Carolin wurde mit 79,4% gewählt und Katharina mit 89,7%. Herzlichen Glückwunsch!
15:22 Antrag O2 wurde vorgestellt. Ä76 wurde abgelehnt, Ä4 und 5 in O2 übernommen. Der geänderte Antrag O2 wurde abgelehnt.
15:10 Antrag O1 wurde angenommen.
15:00 Der Wahlgang für die Funktion der Stellv. Vorsitzenden beginnt.
14:47 Die Kanidatinnen für die Funktion des Stellv. Vorsitzenden (zwei) stellen sich: Caroline Hühn und Katharina Schenk.
14:45 Das Wahlergebnis zum Vorsitz der Jusos Sachsen wurde bekannt gegeben: Tommy Jehmlich wurde mit 87,1% der Stimmen wiedergewählt und nimmt die Wahl an. Herzlichen Glückwunsch.
14:30 Es folgt ein äußerst lebhaftes Grußwort von Bernd Bonneß, welches mehrfach mit Zwischenapplaus bedacht worde.
14:22 Der Wahlgang für den Landesvorsitz beginnt.
14:00 Nach einem Foto der Delegierten vor dem Tagungsort gehts weiter. Tommy kandidiert wieder für den Landesvorsitz und stellt seine Ziele vor.
12:50 Die Antragsberatung endet. Es geht in die Mittagspause. Beschlossen wurde:
-Ä32 nach Auszählung angenommen
-Ä50 entfällt damit
-Ä31 Nach Auszählung angenommen
-Mit den vorhergehenden und diesen Änderungsanträgen wurde das Arbeitsprogramm angenommen
12:32 Ä49 abgelehnt. Alternative 1 des Arbeitsprogrammes zur Pressearbeit (S.9/10 des Antragsbuches) wurde angenommen.
12:27 Bisher gibt es folgende Ergebnisse bei den Änderungsanträgen:
-Ä30 angenommen
-Ä47 angenommen
-Ä21 angenommen
-Ä17 nach Auszählung abgelehnt
11:40 Die Änderungsdebatte beginnt.
11:35 Das Arbeitsprogramm wird von Tommy vorgestellt.
11:23 Andre Schnabel von der DGB-Jugend beginnt mit seinem Grußwort.
11:23 Ute Ziegelmeier vom OV Grimma und Mitglied des SPD Landesvorstandes wird begrüßt.
11:22 Beschussfähigkeit wird festgestellt.
11:13 Thomas Jurk beginnt ein erwähnenswertes Grußwort. Mehrfach gibt es Zwischenapplaus.
11:12 Der Vorstand wird einstimmig entlastet
11:00 Benny vom KV Leipzig kritisiert die Mitgliederentwicklung. Zwar gab es einen kleinen Zuwachs von 20 Mitgliedern – dies ist aber nicht zufriedenstellend.
10:50 Es folgt die Aussprache zum Rechenschaftsbericht. Daniela Kolbe (MdB, SV Leipzig) wünscht sich eine aktivere Zusammenarbeit mit den Jusos. Sie wünscht sich, mehr angesprochen und einbezogen zu werden.
10:45 Katharina stellt den Gleichstellungsbericht vor. Der Frauenanteil ist nur um 2% gestiegen.
10:38 Unser Vorsitzender Tommy stellt den 16-seitigen Rechenschaftsbericht vor. Insgesamt ein psotives letztes Jahr.
10:30 Es erfolgt ein Grußwort durch den Vorsitzenden der SPD Chemnitz Sven Schulze
10:29 Die MPZK (Mandatsprüfungs- und Zählkommission ist gewählt)
10:24 Die Tagesordnung ist beschlossen.
10:22 Die Geschäftsordnung ist einstimmig angenommen – tosender Applaus ;)
10:20 Gerald (SV Leipzig), Mark (SV Chemnitz) und Jenny (SV Dresden) sind einstimmig als Tagungspräsidium gewählt.
10:14 Tim Jungmittag aus Chemnitz eröffnet die LDK mit den Worten „Noch mehr Schwarz-Gelb kann sich Deutschland, kann sich Europa nicht leisten“.
10:04 In wenigen Minuten geht es los. 90 Delegierte und ca. 20 Gäste werden erwartet.
9:37 Der Liveticker steht. Es kann losgehen!

Die NPD schwimmt immer nur gegen die Demokratie, Herr Wilhelm!

Jusos Sachsen kritisieren die Einladung von NPD-Mitgliedern zu einer Demokratieveranstaltung durch einen Staatssekretär des Innenministeriums

Das Sächsische Innenministeriums veranstaltet am 31. August zum vierten Mal das alljährliche „Schwimmen für Demokratie und Toleranz.“ Der Staatssekretär des Innenministeriums Dr. Michael Wilhelm empört nun durch seine Einladungspolitik: Wilhelm lud die Mitglieder der NPD ebenfalls ein, sich an der Veranstaltung in Döbeln zu beteiligen.

Tommy Jehmlich, Vorsitzender der Jusos Sachsen erklärt dazu:

„Wir sind sprachlos! Über 190 rassistisch und rechtsmotivierte Morde wurden in Deutschland seit 1990 begangen, 155 Übergriffe mit 215 direkt Betroffenen zählte die Opferberatungstelle RAA 2012 allein für Sachsen. Staatssekretär Wilhelm lädt währenddessen ganz unverblümt Nazis zu einer Veranstaltung für Demokratie und Toleranz ein. Ein solches Vorgehen ist absurd!

Da kann das Staatsministerium gleich Beate Zschäpe und die Unterstützer/innen der NSU zu einer Veranstaltung über Zuwanderung und religiöse Vielfalt in den Landtag einladen. Das wäre sicher ähnlich weltfremd!

Wir fordern das Innenministerium auf, für Klarstellung zu sorgen und sich von gemeinsamen Demokratieveranstaltungen mit der NPD zu distanzieren. Meint das Innenministerium seine Unterstützung für den NPD-Verbotsantrag ernst, kann es nicht die selbe Partei in Sachsen zu seinen Veranstaltungen einladen!“

Hintergrund:
Am 31. August soll zum vierten Mal das alljährliche „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ ausgetragen werden, dass durch das Sächsische Innenministerium initiiert wurde. Nach Oschatz, Zwickau und Plauen wird es in diesem Jahr in Döbeln stattfinden. Auf einer Besichtigung der Anlagen verkündete der Staatssekretär Dr. Michael Wilhelm, dass es keine Grund gäbe, warum die Mitglieder der NPD nicht an der Veranstaltung teilnehmen sollten, solang sie keine Plakate entrollen würden.
Vor zwei Jahren nahmen daher bereits Mitglieder der NPD bei dem Schwimmen in Zwickau teil.

Geschichte verpflichtet, auch 70 Jahre nach der Ermordung der Weißen Rose

Jusos, Linksjugend und Grüne Jugend Sachsen erinnern gemeinsam

Am 22. Februar 1943 wurden mit Sophie und Hans Scholl sowie Christoph Probst die ersten Mitglieder der Weißen Rose hingerichtet. Es sind insgesamt 6 Flugblätter, die ihre VerfasserInnen unvergesslich machen. Unvergessen in ihrem Kampf für Freiheit erinnern Linksjugend, Jusos und Grüne Jugend der grausamen Ermordung der Mitglieder der Weißen Rose.

„70 Jahre nach der Ermordung der Geschwister Scholl und Christoph Probst ist der Kampf gegen Rechtsradikalismus und Neofaschismus nach wie vor aktuell.“ meint Tilman Loos, Jugendpolitischer Sprecher der LINKEN „Der Nationalsozialistische Untergrund hat uns gezeigt, wie vor unseren Augen gemordet werden kann, ohne dass es jemand mitbekommt. Auch finden jede Woche irgendwo in Deutschland Neonaziaufmärsche statt. Oft werden die AntifaschistInnen gegängelt, anstatt die Aufmärsche zivilgesellschaftlich zu ächten.“

Silvia Kunz, Sprecherin der Grünen Jugend, ergänzt: „Dass wir es der Weißen Rose schuldig sind uns weiter zu engagieren, auch gegen Widerstände, erklärt sich von selbst. Dieses Engagement kann dabei nicht nur von Menschen im Ehrenamt wahrgenommen werden. Der ländliche Raum darf nicht aufgegeben werden. Wir brauchen weiterhin Initiativen, die vom Staat getragen werden. Wir fordern deswegen u.a. erneut dazu auf, die Gelder für das NDC auch in Zukunft zu sichern.“

„Die Mitglieder der Weißen Rose waren alle schon früh politisch aktiv. Wir möchten eindringlich davor warnen den jungen Leuten, Politik als etwas Weltfremdes zu verkaufen. Die Gesellschaft lebt von Partizipation des Einzelnen. Gerade beim Kampf gegen Rechts bedarf es einer couragierten Zivilgesellschaft. Deswegen muss auch die sinnlose Strafverfolgung im Umfeld des 13. Februar ein Ende haben. Die sächsische Demokratie ist deutschlandweit ein Synonym für ein zweifelhaftes Rechtsverständnis,“ so Tommy Jehmlich, Landesvorsitzender der Jusos, abschließend.

Zum gestrigen Urteilsspruch des Amtsgericht Dresden gegen einen vermutlichen Blockadeaktivisten erklärt der Juso-Landesvorsitzende Tommy Jehmlich:

„Zum wiederholten Male entsteht der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht in Dresden in erster Linie eine politische Agenda verfolgen statt ihre Arbeit an klaren juristischen Grundsätzen zu orientieren. Das der Vorsitzende Schöffenrichter auf bloßer Indiziengrundlage eine lange Haftstrafe verhängt und seine mündliche Urteilsverkündung mit einem politische Plädoyer verbindet, widerspricht rechtsstaatliche Grundsätzen und ist nicht hinnehmbar!

Während engagierte Bürgerinnen und Bürger offensichtlich durch das harte Vorgehen von der Teilnahme an Blockadeaktionen abgeschreckt werden sollen, dauern die Verfahren gegen Sturm-34-Mitglieder so lange, bis nur noch Bewährungsstrafen erwirkt werden können. Rechts wegschauen, links weghauen – damit muss endlich Schluss sein!

Die Jusos Sachsen stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen und werden sich auch dieses Jahr wieder an den Blockadeaktionen in Dresden beteiligen. Wir rufen alle Dresdnerinnen und Dresdner, sowie die Gäste der Stadt auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und auch in diesem Februar klar und deutlich Flagge gegen Neonazismus zu bekennen!“

Verbandstag der Jusos Sachsen zum Thema „Freiheit und Sicherheit“

Der diesjährige Verbandstag der Jusos Sachsen steht unter dem Titel „Freiheit vs. Sicherheit“. Er findet am 1. September 2012 ab 11.00 Uhr im Berufsförderungswerk Dresden, Hellerhofstraße 35, 01129 Dresden, statt. Die sächsischen Jusos beschäftigen sich auf ihrem Basiskongress u.a. mit dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, mit der „Sächsischen Demokratie“ und mit netzpolitischen Themen wir Datenschutz und Teilhabe im Internet. In einer Podiumsdiskussion wollen die Jusos mit der Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Rechtsanwalt Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und dem Stelvertretenden GdP-Landesvorsitzenden Torsten Scheller diskutieren. Als weitere Gäste werden u.a. der IT-Experte und Rechtsanwalt Peter Hense und der Vorsitzende des Liquid Democracy e.V. Daniel Reichert erwartet.

Zum Hintergrund der Veranstaltung erklärt der Juso-Landesvorsitzende Tommy Jehmlich: „Die SPD hat eine stolze Geschichte als Partei der Freiheit und Bürgerrechte, gerade in Ostdeutschland. Will die SPD auch in Zukunft als Bürgerrechtspartei wahrgenommen werden muss sie auch Antworten darauf geben, wie Freiheitsrechte im Netz geschützt werden sollen. Als Jusos werden wir hier Impulse setzen.“

Jehmlich weiter: „In den letzten Jahren wurden immer wieder Sicherheitsgesetze verschärft. Gerade in der jungen Generation herrscht hier ein großes Unbehagen. Welche Gesetze wir noch brauchen und wo Lockerungen möglich sind, gehört auf den Prüfstand. Eine ernsthafte Reform des Verfassungsschutzes ist nach dem Bekanntwerden des NSU unausweichlich. Wir wollen fortschrittliche Impulse statt schwarz-gelbe Tatenlosigkeit und „Sächsische Demokratie“.

Die Jusos sind der Jugendverband der SPD. Mit rund 1400 Mitgliedern in Sachsen sind mehr als ein Viertel der SPD-Mitglieder auch Jusos.