Deutschland ist Seit an Seit mit Syrien und Nordkorea

Jusos Sachsen fordern, dass die Bestechung von Abgeordneten unverzüglich unter Strafe gestellt wird

„Wer Bestechung nicht unter Strafe stellen will, der will selbst nur bestochen werden“, so äußert sich der Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Tommy Jehmlich, dazu, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung es weiterhin ablehnt, einem Antrag zuzustimmen, der die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellt.

Weltweit ratifizierten 165 Staaten das UN-Antikorruptionsübereinkommen. Nicht ratifiziert wurde es durch Syrien, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Deutschland. Dazu erklärt Jehmlich: „Wie kann es sein, dass in Deutschland alles mögliche unter Strafe steht aber nicht die Bestechung hoher Entscheidungsträger in der Politik. Damit manövrieren wir uns nicht nur ins Abseits und an die Seite von Syrien und Nordkorea, sondern wir schaden dem Vertrauen in die Demokratie und dem Ansehen in der Welt. Wie soll man noch daran glauben, dass unsere Volksvertretung im Sinne des Volkes handelt, wenn es sich so deutlich von moralischen Selbstverständlichkeiten distanziert.“