Jusos fordern JU-Vorsitzenden Dierks und CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath zu einer klaren Distanzierung auf
Die Jusos Sachsen kritisieren die Unterstützung der rechtspopulistischen Initiative „Linkstrend stoppen“ durch führende Vertreter der sächsischen CDU. Von prominenten Fürsprechern dieser Gruppe wie dem Junge-Union-Landesvorsitzenden Dierks oder dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath fordern die Jusos eine klare und öffentliche Distanzierung von dieser Gruppe, deren Ansichten die Jusos rassistisch, chauvinistisch und islamophob finden.
Dazu der Juso-Landesvorsitzende Tino Bucksch: „Es ist besorgniserregend, zu sehen, dass eine solche Initiative innerhalb der sächsischen CDU breit unterstützt wird. Die Fürsprache prominenter CDU-Mitglieder wertet diese Gruppe und ihre Ziele noch auf. Wer in seinem „Manifest“ gegen die EU, die Menschenrechte von Minderheit und das Selbstbestimmungrecht von Frauen hetzt, der spottet der Werteordnung unserer Verfassung. Mit Propaganda gegen die „Homo-Ehe“ oder dem Schüren von Angst vor einer angeblichen schleichenden Islamisierung wird versucht, am rechten Rand zu fischen. Da wundert es kaum, dass die CDU nicht aktiver gegen Nazis vorgeht.“
„Empfehlungen für Internetseiten wie „Politically Incorrect“ und die Junge Freiheit setzten dem ganzen noch die Krone auf. Hier wird sich in einem Netzwerk absurder Verschwörungstheorien gegen eine angeblich linke Unterwanderung der Gesellschaft verstrickt. Dass Islamhasserseiten wie diese auch dem rechten Massenmörder Anders Breivik als Inspiration dienten, dürfte in der Union bekannt sein. Von einer Partei, die seit mehr als 20 Jahren den Freistaat regiert, erwarte ich eine klarere Abgrenzung gegenüber solchen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Bewegungen.“, so Bucksch abschließend.
Jusos Sachsen begrüßen Mitgliederbefragung
Die Jusos Sachsen erteilen dem Vorhaben der schwarz-gelben Staatsregierung eine Schuldenbremse in der sächsische Verfassung zu verankern eine klare Absage, begrüßen jedoch das Vorhaben der sächsischen SPD-Spitze die Mitglieder der SPD Sachsen mittels einer Mitgliederbefragung in die Positionsfindung einzubeziehen und so eine breite Diskussion des Themas zu ermöglichen.
Dazu der Juso-Landesvorsitzende Tino Bucksch: „Die Jusos lehnen seit ihrer Landeskonferenz 2012 ein in der Verfassung verankerte Schuldenverbot ab. Diesen Beschluss fasste auch die sächsische SPD noch im selben Jahr und dazu stehen wir als Jusos weiterhin. Mittels der Mitgliederbefragung wird der Fraktion in dieser Frage der Rücken für mögliche Abstimmungsoptionen gestärkt. Ich sehe aber kein eindeutiges Votum. Beide Seiten haben ihre überzeugenden Argumente. Es gibt aber überhaupt keinen Grund, sich von der CDU/FDP unter Handlungsdruck setzen zu lassen. “
Die Jusos werden dennoch zur Teilnahme an den Informationsveranstaltungen und der Abstimmung mobilisieren und für ihre Beschlusslage entsprechend einstehen.
„Schon vor dem Beschluss 2010 war die Situation der Kommunen prekär und wird sich auch nicht durch das Schuldenverbot in der Verfassung und entsprechende Ausnahmeregelungen für die Kommunen ändern. Hier bedarf es einer grundlegenden Reform der Finanzstruktur zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, so Tino Bucksch abschließend.
In den letzten Wochen entbrannte eine Debatte über den freiwilligen Verzicht des Bornaer Vereins „Bon Courage e.V.“ auf Fördermittel in Höhe von 4.400 Euro. Der erst kürzlich für sein Asylbewerber-Projekt mit dem sächsischen Integrationspreis 2011 im Dresdner Landtag belohnte Verein begründete die Entscheidung damit, dass er die so genannte Demokratieerklärung, auch als Extremismusklausel bekannt,
nicht unterschreiben wolle. Daraufhin wurde er mehrmals heftig attackiert, zuletzt vom CDU-Landtagsabgeordneten Georg-Ludwig von Breitenbuch.
Dessen Reaktion erzürnt nun auch die Jusos im Landkreis Leipzig: „Wir haben die Berichterstattung in der Presse zu diesem Fall in den letzten Wochen beobachtet und nach den, in unseren Augen, unangemessenen Äußerungen des Politikers von Breitenbuch, möchten wir öffentlich die Entscheidung des Bornaer Vereins, die sogenannte Demokratieerklärung nicht zu unterschreiben, unterstützen“, so Benjamin Göhler,
Vorsitzender der Jusos im Landkreis Leipzig.
Konkret empören ihn die haltlosen Unterstellungen Breitenbuchs: „Einen überparteilichen (!) Verein, der sich in Reaktion auf neonazistische Übergriffe auf Bürger unseres Heimatkreises gegründet hat,, als „Kommunisten“ zu diskreditieren“, entbehrt jeder vernünftigen Grundlage und ist schlicht absurd,“ so Göhler weiter.
„Dass Bon Courage eine solche Erklärung nicht unterschreiben möchte, die zudem nach Expertenmeinung verfassungswidrig ist und folglich von vielen Vereinen und Initiativen kritisiert wird, sollte man respektieren. Deshalb erklären wir Jusos uns solidarisch mit Bon Courage. Dieser Verein hat sich in und um Borna nämlich viele demokratiefördernde Verdienste erworben.“
Zudem seien Äußerungen wie die von Breitenbuchs gerade in Zeiten, in denen das ungeheure Ausmaß des Neonazinetzwerkes in Sachsen bekannt wird, sehr gefährlich. „Durch solche politisch motivierten Aussagen auf der einen und durch fragwürdige Instrumente wie die „Extremismusklausel“ auf der anderen Seite werden Vereine und Initiativen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, geschwächt.
Das stärkt letztlich rechte, neonazistische Bestrebungen vor Ort und kann nicht im Sinne von Politikerinnen und Politikern demokratischer Parteien sein.
Jusos fordern mehr Lehrkräfte und höheres Gehalt
Im Dezember vergangenen Jahres verkündete die schwarz-gelbe Landesregierung Sachsens ihr Bildungspaket 2020. Dieses sieht bis 2015 die Einstellung von 2.200 Lehrer/innen und zugleich eine Erhöhung der Zahl der Lehramtsstudierenden und Referendarinnen und Referendaren vor. Kultusminister Wöller (CDU) pries diese Vorzüge des Paketes an und betonte, dass diese dazu beitragen würden, „in Sachsen die schulische Qualität zu sichern“.
Dazu Tino Bucksch, Vorsitzender der sächsischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten: „Der Umstand, dass die Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen dem Statistischen Bundesamt zufolge im Durchschnitt knapp 52 Jahre alt sind und somit nach Angaben des sächsischen Kultusministeriums bis 2020 etwa 9.100 altersbedingte Abgänge erwartet werden, verdeutliche aber, dass das Problem viel weitreichender ist. Was wir brauchen, ist ein wirkliches Konzept, welches den Lehrermangel auch über 2015 konsequent bewältigt. Jede Stelle die wegfällt muss adäquat ersetzt werden. Eltern fürchten den Ausfall von Schulstunden und dass ihre Kinder in überfüllten Klassen nicht mehr die optimale schulische Bildung erhalten. Diese Ängste zu bekämpfen, fordern die sächsischen Jusos seit Langem.“, so Bucksch weiter. „Daneben muss sich auch die Situation für die Referendarinnen und Referendare und jungen Lehrkräften deutlich verbessern. Dazu gehört neben einem einheitlichen Vorbereitungsdienst – derzeit existieren zwei verschiedene, ein einjähriger und ein zweijähriger – vor allem ein höheres Gehalt, das sich am Bundesdurchschnitt orientieren sollte. Sachsen kann sich nicht als PISA-Meister feiern lassen und gleichzeitig seine Pädagoginnen und Pädagogen bundesweit am schlechtesten bezahlen!“
Bucksch abschließend: „Wenn selbst CDU-Landtagsabgeordnete wie Thomas Colditz Alarm schlagen, sollte die Staatsregierung handeln. Die sächsischen Jusos fordern Kultusminister Roland Wöller auf, den roten Stift aus der Hand zu legen und endlich das entsprechende Geld in die Hand zu nehmen, um unseren Kindern das zuzusichern, was der gesellschaftliche Konsens möchte: Beste Bildung für alle!
Gesetzlicher Rechtsanspruch schafft Sicherheit und ist nötig
Die Jusos Sachsen kritisieren die Entscheidung des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, sich gegen eine gesetzliche Regelung zur Weiterbildung auszusprechen.
Dazu der Juso-Landesvorsitzende Tino Bucksch: „Wenn der geistige Vater der Idee, Fachkräfte mit Eierschecke nach Sachsen zu locken, mir weis machen möchte, dass seine Vorstellung von Weiterbildung näher an der Lebensrealität der Menschen ist, dann ist diese Äußerung von Staatsminister Morlok einfach absurd. Die Arbeitnehmer brauchen in der Frage der Weiterbildung Rechtssicherheit gegenüber den Arbeitgebern. Ein gesetzlicher Anspruch auf einen bezahlten Weiterbildungsurlaub ist hierbei die richtige Antwort.“
Die Jusos Sachsen sehen schon seit langem auch in einem gesetzlichen Anspruch auf Weiterbildung ein adäquates Mittel, um dem Anspruch des lebensbegleitenden Lernens gerecht zu werden.
Tino Bucksch abschließend: „Die Phase des Lernens endet nicht mit einem Hochschulabschluss oder dem erfolgreichen Bestehen der Ausbildung. Berufliche, politische oder allgemeine Weiterbildung ist wichtiger denn je. Auch für Arbeitnehmer sollte dies gelten. Dies gegenüber den Arbeitgebern durchzusetzen, bedarf einer gesetzlichen Regelung, die den Ansprüchen der Arbeitnehmern gerecht wird. Hier einzig auf Appelle an die Arbeitgeber zu setzen, ist der falsche Anreiz.“
