Jusos fordern SPD zum Lagerwahlkampf auf

Rot-grün im Bund, rot-rot-grün im Land

Am zweiten Tag ihrer Landesdelegiertenkonferenz haben die Jusos Sachsen sich klar für eine rot-rot-grüne Koalition in Sachsen ausgesprochen. In der beschlossenen Resolution heißt es, dass es jetzt gelte, „die Weichen für ein rot-rot-grünes Projekt zu stellen und in einem klaren Lagerwahlkampf die Unterschiede zwischen schwarz-gelben Stillstand und einem neuen Aufbruch für Sachsen klar aufzuzeigen.“

In der Debatte mit dem Vorsitzenden der sächsischen SPD, Martin Dulig, wurde jedoch deutlich, dass die Partei sich nicht auf diese Strategie festlegen wird.

Der Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Tommy Jehmlich, der am Samstag in Chemnitz in seinem Amt bestätigt wurde, kommentiert die Resolution so: „Sachsen braucht die klare Alternative zur ideenlosen CDU-Politik. Wir brauchen den echten Regierungswechsel. Das haben wir heute klar gemacht! Mit der CDU ist kein Staat zu machen!“

Jusos Sachsen wählen neuen Vorstand

Inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden Wahlen gesetzt

Mit der heute eröffneten Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, dem Parteitag der SPD-Jugendorganisation, wird der Auftakt für die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. Neben ersten inhaltlichen Weichenstellungen im Bereich der Bildungs- und Umweltpolitik, wurde auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Wiedergewählt wurde Tommy Jehmlich. Der 27 jährige Freiberger, ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität Chemnitz angestellt und dort tätig im Bereich Bankbetriebslehre und Finanzwirtschaft.

„Ich freue mich riesig über das ausgesprochene Vertrauen.“, so der wieder gewählte Landesvorsitzende Tommy Jehmlich. „Das ist eine wundervolle Anerkennung meiner Arbeit in den letzten Jahren. Nun geht es darum das Land zukunftstauglich zu machen. Deutschland war politisch noch nie so verschlafen. Die Regierung hat keine Vision wie die Zukunft unseres Landes aussehen soll. Stattdessen unterstützt sie andere Nationen uns auszuspionieren und schämt sich noch nicht einmal dafür. In sinnlosen Rüstungsprojekten wird Geld versenkt, aber noch immer fehlt uns Geld für Kitas, Schulen, mehr Lehrkräfte, Schienen- und Straßeninvestitionen und selbst beim Hochwasserschutz ging in den letzten Jahren nichts los.“

Jehmlich wird unterstützt von den beiden Stellvertreterinnen Caroline Hühn und Katharina Schenk. Caroline Hühn kommt aus Dresden und ist Mitarbeiterin der SPD-Fraktion im Bundestag. Katharina Schenk ist Promotionsstudentin aus Leipzig.
Komplettiert wird der Landesvorstand durch die Beisitzer/innen: Benjamin Göhler (Markranstädt), Marcel Hasselhorst (Leipzig), Martin Bott (Chemnitz), Nele Wolfram (Plauen), Sebastian Storz (Dresden) und Stefan Brauneis (Döbeln).

Am morgigen zweiten Tag wird der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, erwartet. Die Jusos wollen mit ihm über die Zukunft der SPD, mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen und die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfes sprechen. Zudem sollen u.a. noch innenpolitische Themen diskutiert werden: Die Jusos wollen zum Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei sowie der Legalisierung von Cannabis Beschlüsse fassen.

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Sachsen sind der größte politische Jugendverband in Sachsen. Zurzeit haben die Jusos ca. 1400 Mitglieder, was bedeutet, dass mehr jedes vierte Mitglied in der SPD ein Juso ist.

Sei live dabei: Juso-LDK 2013 in Chemnitz

LDK Foto

Auch dieses Jahr findet wieder die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen statt.
Dieses Jahr findet sie vom 3. bis 4. August in Chemnitz statt.

Fühl dich herzlichst eingeladen vorbei zu schauen, der Tagungsort ist:
Hotel an der Oper
Straße der Nationen 56, Chemnitz

Der Ablaufplan sieht vor:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Konstituierung
a. Wahl des Tagungspräsidiums
b. Beschluss der Tagesordnung
c. Beschluss der Geschäftsordnung
d. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
3. Antragsberatung
4. Wahlen
a. Vorsitzende / Vorsitzender
b. Stellvertrinnen / Stellvertreter
c. Beisitzerinnen / Beisitzer Landesvorstand
d. Bundeskongress-Delegierten
e. Bundesausschuss-Delegierten
f. Ehrenjuso 2013
7. Schlusswort der/des neuen Landesvorsitzenden

Falls du nicht selber vorbei kommen kannst, richtet die Delegation der Jusos Kreisverband Leipzig extra für dich einen Liveticker ein, damit du immer alle aktuellen Infos mitbekommst und keine wichtige Abstimmung verpasst. :)

Um dich schon einmal vorzubereiten, haben wir dir einige Dokumente bereitgestellt:
Antragsbuch der Landesdelegiertenkonferenz
Änderungsantragsbuch
Einberufung und Tagesordnung der Landesdelegiertenkonferenz
Rechenschaftsbericht Juso-Landesvorstand 2011-2013
Rechenschaftsberichte der LaVo-Mitglieder
Gleichstellungsbericht 2012-2013
Sonder-Newsletter zur LDK 2013 mit allen Kandidaturen

Außerdem kannst du die LDK auch hier verfolgen:
Du kannst unserem Account bei Twitter folgen. Wir verwenden für die LDK den Hashtag #ldk13
Außerdem posten wir die wichtigsten Ereignisse auch mit unserem Account bei Facebook.

Viel Spaß beim Lesen wünscht deine Delegation aus dem Landkreis Leipzig.
Benjamin, Martin, Sebastian und Tom

*********************************

Sonntag, den 4. August

15:46 Es erfolgt das Schlusswort durch den alten und neuen Vorsitzenden Tommy Jehmlich. Er bedankt sich bei allen Helferinnen und Helfern sowie insbesondere dem UB Chemnitz.
15:45 Alle übrigen Anträge werden an den erweiterten Landesausschuss überwiesen.
15:44 O5 wurde mit ÄA 67 und Ä9 angenommen.
15:38 O6 wurde angenommen.
15:37 W1 wurde mit ÄA 8, ÄA70 angenommen.
15:25 C1 wurde angenommen. E1 wurde mit Ä 75, 43, 26 angenommen.
15:11 G1 wurde mit Änderung Ä61 angenommen. C1 wird vorgestellt.
14:52 Grußworte der Falken Sachsen.
14:51 I2 wurde an den LAK SIReNE zurückgewiesen. I3 wurde ohne Änderung angenommen. I6 wird nicht beraten, da er von einer Einzelperson eingereicht wurde.
14:35 Gerade wurde I1 angenommen. I2 wird vorgetragen.
14:34 Wir entschudligen uns bei den aufmerksamen Lesern für die Unregelmäßigkeiten im Ticker. Wir haben hier I-Net Probleme außerdem ging es heute bis früh um 5…
14:32 Zur Zeit wird I1 diskutiert. I4 wurd angenommen, die Änderungsanträge abgelehnt. I5 wurde mit beiden Änderungsanträgen angenommen.
13:57 Antrag U1 wird an den Arbeitskreis Umwelt und Energie überwiesen.
13:45 Nach der Mittagspaus geht es nun weiter.
13:00 Nach einer sehr intensiven Diskussion mit Martin Dulig wird der Initiativantrag I1 angenommen. Martin betont, dass Jusos und SPD in Sachsen keine inhaltlichen sondern strategische Diskriptanzen haben.
11:50 Martin Dulig beginnt mit seinem Grußwort an die Jusos. Im Mittelpunkt steht der Bundestags- und Landtagswahlkampf.
11:48 Toralf Herschel wird zum Ehrenjuso des Jahres 2013 gewählt.
11:44 Die Wahlergebnisse werden bekannt gegeben: für die Buko-Delegation wurden gewählt Benny, Elisabeth, Henriette, Katharina, Julia, Jan, Stefan E. und Stefan B. Für den Bundesausschuss wurde Stefan Brauneis gewählt.
11:25 Ein Gruß geht hiermit an Nico Friese aus Döbeln. Wir wünschen einen schönen Urlaub!
11:25 Tommy bedankt sich beim „alten“ Vorstand für die getane Arbeit!
11:22 Einige müde Gesichter unter den Jusos… Der Wahlgang für die Buko-Delegation und den Bundesausschuss ist durch. Wir warten auf die Ergebnisse. U2 wurde abgelehnt.

Samstag, den 3. August

Eine kurze Zusammenfassung: Der Antrag B1 wurde mit den nachfolgenden Änderungen beschlossen. ÄA 46, 78, 41 wurden abgelehnt. ÄA 15 angenommen. ÄA 39 übernommen. ÄA 73 entfällt wegen ÄA 23. Die Anträge B2-B5 gehen in den erweiterten Landesausschuss.
Damit endete die Tagung am Samstag.
17:55 ÄA 79, 81, 80, 33, 36, 1, 2, 34, 35, 37 40, 23, 24, 20 wurden übernommen. ÄA 51, 52, 71, 72 wurden zurückgezogen.
17:36 Konrad Degen, Sprecher des Landesschülerrates spricht zum Antrag.
17:33 Es beginnt die Antragsberatung des Bildungsblocks – B1 wird vorgestellt. Es wurden 32 (!) Änderungsanträge eingereicht.
17:20 O4 wird an den Landesvorstand überwiesen.
16:42 Antrag O4 wird vorgetragen.
16:38 Es folgen die Ergebnisse für die Beisitzerposten:
-Benny: 90%
-Marcel: 65,7%
-Marie Nele: 82,9%
-Martin: 90%
-Stefan: 80%
Herzlichen Glückwunsch! Nun ist der neue Vorstand komplett.
16:38 Das ging schnell: O3 wurde einstimmig beschlossen.
16:30 Nach einer kleinen Kaffeepause geht es mit der Antragsberatung weiter: O3 wird nun vorgestellt.
15:27 Die Kandidaten für die Funktion der Beisitzer stellen sich vor.
15:24 Das Wahlergebnis für die Funktion der Stellv. Vorsitzenden wird bekannt gegeben: Carolin wurde mit 79,4% gewählt und Katharina mit 89,7%. Herzlichen Glückwunsch!
15:22 Antrag O2 wurde vorgestellt. Ä76 wurde abgelehnt, Ä4 und 5 in O2 übernommen. Der geänderte Antrag O2 wurde abgelehnt.
15:10 Antrag O1 wurde angenommen.
15:00 Der Wahlgang für die Funktion der Stellv. Vorsitzenden beginnt.
14:47 Die Kanidatinnen für die Funktion des Stellv. Vorsitzenden (zwei) stellen sich: Caroline Hühn und Katharina Schenk.
14:45 Das Wahlergebnis zum Vorsitz der Jusos Sachsen wurde bekannt gegeben: Tommy Jehmlich wurde mit 87,1% der Stimmen wiedergewählt und nimmt die Wahl an. Herzlichen Glückwunsch.
14:30 Es folgt ein äußerst lebhaftes Grußwort von Bernd Bonneß, welches mehrfach mit Zwischenapplaus bedacht worde.
14:22 Der Wahlgang für den Landesvorsitz beginnt.
14:00 Nach einem Foto der Delegierten vor dem Tagungsort gehts weiter. Tommy kandidiert wieder für den Landesvorsitz und stellt seine Ziele vor.
12:50 Die Antragsberatung endet. Es geht in die Mittagspause. Beschlossen wurde:
-Ä32 nach Auszählung angenommen
-Ä50 entfällt damit
-Ä31 Nach Auszählung angenommen
-Mit den vorhergehenden und diesen Änderungsanträgen wurde das Arbeitsprogramm angenommen
12:32 Ä49 abgelehnt. Alternative 1 des Arbeitsprogrammes zur Pressearbeit (S.9/10 des Antragsbuches) wurde angenommen.
12:27 Bisher gibt es folgende Ergebnisse bei den Änderungsanträgen:
-Ä30 angenommen
-Ä47 angenommen
-Ä21 angenommen
-Ä17 nach Auszählung abgelehnt
11:40 Die Änderungsdebatte beginnt.
11:35 Das Arbeitsprogramm wird von Tommy vorgestellt.
11:23 Andre Schnabel von der DGB-Jugend beginnt mit seinem Grußwort.
11:23 Ute Ziegelmeier vom OV Grimma und Mitglied des SPD Landesvorstandes wird begrüßt.
11:22 Beschussfähigkeit wird festgestellt.
11:13 Thomas Jurk beginnt ein erwähnenswertes Grußwort. Mehrfach gibt es Zwischenapplaus.
11:12 Der Vorstand wird einstimmig entlastet
11:00 Benny vom KV Leipzig kritisiert die Mitgliederentwicklung. Zwar gab es einen kleinen Zuwachs von 20 Mitgliedern – dies ist aber nicht zufriedenstellend.
10:50 Es folgt die Aussprache zum Rechenschaftsbericht. Daniela Kolbe (MdB, SV Leipzig) wünscht sich eine aktivere Zusammenarbeit mit den Jusos. Sie wünscht sich, mehr angesprochen und einbezogen zu werden.
10:45 Katharina stellt den Gleichstellungsbericht vor. Der Frauenanteil ist nur um 2% gestiegen.
10:38 Unser Vorsitzender Tommy stellt den 16-seitigen Rechenschaftsbericht vor. Insgesamt ein psotives letztes Jahr.
10:30 Es erfolgt ein Grußwort durch den Vorsitzenden der SPD Chemnitz Sven Schulze
10:29 Die MPZK (Mandatsprüfungs- und Zählkommission ist gewählt)
10:24 Die Tagesordnung ist beschlossen.
10:22 Die Geschäftsordnung ist einstimmig angenommen – tosender Applaus ;)
10:20 Gerald (SV Leipzig), Mark (SV Chemnitz) und Jenny (SV Dresden) sind einstimmig als Tagungspräsidium gewählt.
10:14 Tim Jungmittag aus Chemnitz eröffnet die LDK mit den Worten „Noch mehr Schwarz-Gelb kann sich Deutschland, kann sich Europa nicht leisten“.
10:04 In wenigen Minuten geht es los. 90 Delegierte und ca. 20 Gäste werden erwartet.
9:37 Der Liveticker steht. Es kann losgehen!

Jehmlich: „Sachsen ist Entwicklungsland bei Menschenrechten.“

Die Jusos Sachsen begrüßen die Aufhebung der Residenzpflicht im Freistaat Thüringen. Entsprechende Reformen werden von den sächsichen Jusos nun auch in Sachsen verlangt. Neben Bayern ist Sachsen das einzige Bundesland, das an dieser Regelung festhält.

Tommy Jehmlich, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen erklärt dazu:
„Die Schwarz-Gelbe Koalition muss jetzt zu zügigen Reformen bei der Asylpolitik kommen und die Residenzpflicht aufheben. Sachsen ist Entwicklungsland bei Menschenrechten. Innenminister Ulbig muss sich nun entscheiden, ob das so bleiben soll oder nicht. Die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für Asylsuchende ist schließlich Vorraussetzung für soziale Teilhabe und Integration.“

Neben der Aufhebung der Residenzpflicht machen sich die sächsischen Jusos noch für weitere Reformen stark.

„Wir müssen Asylsuchende stärker dezentral unterbringen und dabei muss der Freistaat auch entsprechende Unterstützung anbieten. Dort wo es noch nicht geht, müssen wir dazu kommen die Lebensbedingungen in den Asylheimen merklich zu verbessern. Zudem sollte verbindlich in allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaates Bargeld statt Gutscheine an die Asylsuchenden ausgezahlt werden. Beides ist eine Frage der Menschenwürde.“, so Jehmlich abschließend.

Ehegattensplitting ist ein Auslaufmodell

Jusos Sachsen freuen sich über wichtigen Schritt zur Gleichberechtigung

„Gut, dass das Verfassungsgericht statt der Regierung Merkel dieses Land regiert. Ansonsten hätten wir keine soziale Marktwirtschaft mehr, sondern nur noch die reine Marktwirtschaft, einer konservativen Elite hilft.“ so die erste Reaktion des Juso-Landesvorstizenden, Tommy Jehmlich, über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch homosexuelle Paare in die Regelungen des Ehegattensplittings einzubeziehen.

Die Entscheidung sorgte sofort für positive Stimmung bei den Jusos. Daher erklärt Jehmlich: „Ich freue mich, dass endlich alle Menschen vor dem Staat gleichbehandelt werden müssen, wenn Sie bereit sind, zu zweit ihr Leben zu bestreiten. Die sexuelle Diskriminierung, die es bisher gab, entbehrte jeder Grundlage. Gut, dass das Verfassungsgericht das erkannt hat, was von der schwarz-gelbe Regierung bisher so wunderbar ignoriert wurde.

Doch unser gesellschaftliches Ziel ist noch nicht erreicht. Das gesamte Modell des Ehegattensplittings ist längst überholt. Anreize für Hausmänner und -frauen darf es nicht geben. Wir wollen gleichberechtigte Partnerschaften fördern, in denen beide Partner sich auch beruflich frei entfalten können. Daher fordern wir eine neue Familienförderung ohne Ehegattensplitting. Dazu muss der Steuervorteil weg und das eingesparte Geld in gute Kinderbetreuung investiert werden!“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Sachsen sind der größte politische Jugendverband in Sachsen. Zurzeit haben die Jusos ca. 1400 Mitglieder, was bedeutet, dass mehr jedes vierte Mitglied in der SPD ein Juso ist.